PROJEKTE 2011: Kandidatencheck

Das war der Kandidatencheck 2011 | Wahlprüfsteine | Wahlprüfsteine Abgeordnetenhaus | Wahlprüfsteine BVV | Ankündigung

Das war der Kandidatencheck 2011

Etwa 60 Heinersdorferinnen und Heinersdorfer kamen, um sich ihre Wahlkreiskandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September anzusehen. Am 23. August fand in der „Alten Apotheke“ der Heinersdorfer Kandidatencheck statt. Die Direktkandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP stellten sich in kurzen Einzelinterviews und später im individuellen Gespräch an mitgebrachten Pateiständen den Fragen. Zwischendurch gab's eine Podiumsdiskussion. Und auch zwei Probeabstimmungen mussten die Kandidaten über sich ergehen lassen - zu Beginn der Veranstaltung und am Schluss. Gewinner, Verlierer und Gäste waren sich einig: Der Kandidatencheck war wieder eine runde Sache!

Ergebnisse der Probeabstimmungen

Wahlprüfsteine

Im Vorfeld unseres Kandidatenchecks zur Berliner Wahl haben wir den Kandidaten der BVV und des Abgeordnetenhauses Wahlprüfsteine zu relevanten Themen für die Entwicklung Pankows und Heinersdorfs geschickt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben geantwortet. Vielen Dank dafür!

Wie angekündigt, können Sie nachfolgend alle Antworten lesen oder als PDF-Datei herunterladen:

Wahlprüfsteine des Abgeordnetenhauses
Wahlprüfsteine der BVV

Wahlprüfstein 1 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte stadträumliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ja! In den letzten Jahren hat es vor allem an stadtentwicklungspolititschen Visionen in Berlin gemangelt. In der Folge wurde nicht systematisch untersucht, welche Defizite in der Stadt und den einzelnen Bezirken herrschen, und woran es ihren Bewohnerinnen und Bewohner fehlt. Das führte zu Stillstand einerseits oder zu völlig planloser Entwicklung, wie es der Zufall bzw. Investoren gerade wollten. Stattdessen werden wir – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV – in einem Entwicklungsprogramm Ziele für Pankow besonders in den Bereichen Bildung, Arbeit, Klimaschutz und Wohnen definieren und nach Wegen suchen, wie man diese realistisch umsetzen kann. Ein wichtiger Schritt ist die Analyse der aktuellen Ressourcen und Potenziale der einzelnen Ortsteile, um sie bestmöglich einzusetzen. Der Prozess und die Ergebnisse müssen öffentlich diskutiert werden. Außerdem gilt für Bündnis 90/Die Grünen immer Gemeinwohl vor Investoren-Planung. Ein neues Projekt, das von dem urbanen Umfeld profitiert, muss der Stadt und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern ebenfalls einen Nutzen bringen, der über einen möglichst hohen Kaufpreis für die Liegenschaft hinausgeht und die Nachteile in allen Bereichen deutlich überwiegt. Im Fall von Heinersdorf liegt die Qualität einerseits in den vorhandenen Freiflächen nahe zur Innenstadt und andererseits in der Attraktivität des Ortsteils als Wohnort, denn Heinersdorf besitzt Lebensqualität durch Wohnen im Grünen mit einer guten Infrastruktur beispielsweise ÖPNV-Anschluss. Diese Stärken müssen unterstützt werden. So sollten wir die unbebauten Flächen dafür nutzen die Wohnqualität weiter zu verbessern z.B. durch die Anlage von Grünflächen. Außerdem könnten hier weitere Wohnviertel geschaffen werden. Die existierenden Schwächen wie der hohe Durchgangsverkehr dürfen nicht ignoriert werden. Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits in der letzten Wahlperiode sehr für eine Überarbeitung der Bereichsentwicklungsplanung eingesetzt, damit eine integrierte städtebauliche Planung für Heinersdorf gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden kann. Die Verkehrsplanung des Senats – Innerortsumgehung des eh. Dorfkerns von Heinersdorf mit zusätzlichem Autobahnanschluss und Durchstich zur Straße am Steinberg – hat leider alle bisherigen Aktivitäten des Bezirks gestoppt. Die Senats-Planung würde die Verkehrsbelastung sogar noch vervielfachen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Idee einer Umgehungsstraße in Heinersdorf auch mehrheitlich abgelehnt wird. Für den Ortsteil Heinersdorf wurde vor ca. 15 Jahren eine Bereichsentwicklungsplanung begonnen. Im Jahre 2003 sollte sie überarbeitet werden. Bereichsentwicklungspläne sind aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, um die unterschiedlichen Fachplanungen der Ämter zu integrieren und daraus ein städtebauliches Leitbild für Heinersdorf zu entwickeln. Nur wenn die unterschiedlichen Nutzungen wie z.B. Wohnen, Gewerbe, Grünflächen mit der Infrastruktur zusammen gedacht werden, kann daraus ein sinnvolles Ganzes entstehen. Hauptaufgabe muss dabei sein, die bestehenden städtebaulichen Defizite (z.B. Verkehrsbelastung) zu verringern und die bestehenden Potentiale (z.B. Wohnen im Grünen) zu fördern. Gleichzeitig bietet die Bereichsentwicklungsplanung die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung ihres Ortsteils aktiv einzubeziehen. Ein Leitbild muss eine breite Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern haben, damit es für die städtebauliche Entwicklung auch eine ordnende und leitende Funktion entfalten kann. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass ein Senat unter grüner Beteiligung diese Straßenplanungen umgehend aufgibt. In einem weiteren Schritt brauchen wir dann eine Entscheidung mit den Bürgerinnen und Bürgern, ob überhaupt und wie das bestehende Straßennetz behutsam ergänzt werden sollte. Dies muss mit den Bürgerinnen und Bürgern anhand unterschiedlicher Varianten und zusammen mit einem Leitbild für den Ortsteil diskutiert und entschieden werden.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ich setze mich für eine umfassende Stadtplanung unter Berücksichtigung der verkehrlichen Situation in allen Berliner Ortsteilen ein. Aufgabe der Stadtplanung ist es, eine nachhaltige Entwicklung der einzelnen Ortsteile sowie der gesamten Stadt zu ermöglichen. Dabei sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtplanung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Darüber hinaus soll sie das Stadtbild baukulturell erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen die vorhandenen Potentiale für eine verträgliche Nachverdichtung im Innenstadt- bzw. Innenstadtrandbereich nutzen. Der Trend einer strikten räumlichen Trennung von Arbeiten und Wohnen mit weiten Wegen zwischen den innerstädtischen Arbeitsstätten und im Umland liegenden Wohnsiedlungen führt zu zusätzlichen Belastungen der Allgemeinheit. Deshalb setzen wir uns auch im Ortsteil Heinersdorf für ein nachhaltiges und umfassendes Konzept mit familienfreundlichem Wohnen, attraktiven Grün- und Erholungsflächen sowie siedlungsverträglichen Arbeitsplätzen ein. Die Konzentration bezirklicher Politik auf die innerstädtischen Bereiche, wie z.B. den Ortsteil Prenzlauer Berg und die damit verbundene Vernachlässigung der im Norden des Bezirks gelegenen Kieze und Ortsteile kritisieren wir seit Jahren und fordern auch hier ein Umdenken.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Eine integrierte stadträumliche Planung ist in Heinersdorf wie in allen gemischten Stadtgebieten Berlins ein sinnvoller Grundsatz der Stadtentwicklung. Wir verstehen darunter eine ganzheitliche Planung und Realisierung von Wohnraum, Grünflächen, Gewerbe- und Produktionsflächen, Verkehrswegen, privaten und öffentlichen Einrichtungen. Wir fordern eine Planung, die sich nicht auf das einzelne Objekt oder Projekt beschränkt, sondern den städtischen Zusammenhang und die zukünftige Entwicklung der Bedarfe mit berücksichtigt. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, daß eine integrierte stadträumliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird.
Landesverband Berlin	Heinersdorf soll sich als ein grüner Ortsteil weiter entwickeln. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben und die Wohnqualität soll sich weiter verbessern. Schwerpunkte der weiteren Entwicklung in den nächsten fünf Jahren sind die Klärung der Entwicklung des Gewerbegebietes in der Blankenburger Straße, die verkehrsräumliche Planung und die Entwicklung des Gewerbegebietes Am Steinberg.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Ihr habt völlig Recht: Heinersdorf hat große Potenziale und bedarf einer integrierten stadträumlichen Planung, damit sich alteingesessene und neu hinzukommende Bewohnerinnen und Bewohner hier wohl fühlen und sich mit ihrem Heinersdorf identifizieren. Und weil dies so ist, hat sich die Bezirksverordnetenversammlung bereits Anfang 2007 auf Initiative der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, dass Heinersdorf eines von sechs neuen Sanierungsgebieten im Bezirk Pankow sein soll. Schon damals war Heinersdorf vom Durchgangsverkehr erheblich belastet. Uns war klar, dass eine Revitalisierung des Ortskerns und die Entwicklung aller vorhandenen Potenziale erhebliche Investitionen in die Infrastruktur erfordern würden. Das ist heute nicht anders. Leider haben die vorbereitenden Untersuchungen des zuständigen Bezirksstadtrates den Senat nicht überzeugen können. Später sollte dann auf Drängen auch der SPD als einziger der Kiez um die Langhansstraße in Weißensee Sanierungsgebiet werden. Inzwischen steht auch diese Umsetzung in den Sternen. Der Senat hat wegen der Kürzungen der Städtebauförderung im Bundeshaushalt alle weiteren Vorbereitungen zurückgestellt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine Lösung für Heinersdorf brauchen. Wir werden in der neuen Wahlperiode einen neuen Anlauf starten, um den Ortsteil in eine Förderkulisse zu bringen. Denn klar ist: Ohne Fördermittel von wem auch immer, wird die integrierte stadträumliche Planung nur ein hehres Ziel bleiben.

Wahlprüfstein 2 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass das große Potenzial Heinersdorfs für citynahes Wohnen im Grünen durch ein städtebauliches Konzept angemessen genutzt wird?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ja! Grundsätzlich braucht Berlin weiteren bezahlbaren Wohnraum. Speziell Pankow ist einer der wenigen Bezirke, deren Bevölkerungszahlen durch Zuzug weiter wächst. Das betrifft nicht den Prenzlauer Berg, sondern die nördlichen Ortsteile. Zusätzlicher Wohnraum entlastet die Mietenentwicklung in der ganzen Stadt und ist deshalb nicht nur im Interesse des Bezirks sondern auch der Landesregierung. Besonders Heinersdorf mit seiner Siedlungsqualität kann auf dem Weg zu gerechter, sozialer und ausgeglichener Wohnungspolitik in Berlin helfen. Wir möchten dabei anregen, dass sich insbesondere Wohnungsbaugenossenschaften, Berliner Wohnungsbaugesellschaften und Baugruppen engagieren, um auch in Heinersdorf bezahlbaren und attraktiven Wohnraum anzubieten. Ein städtebauliches Konzept kann hierfür sehr hilfreich sein. Geplante Stadtentwicklung fand in der Vergangenheit nahezu ausschließlich im innerstädtischen Bereich statt. In den äußeren Ortsteilen Berlins und im Speckgürtel von Brandenburg war die Siedlungsentwicklung in den letzten Jahren relativ ungeordnet und beschränkte sich hauptsächlich auf den Bau von Einfamilienhäusern. Diese flächenintensive Bebauung führt zu einem erheblichen Anstieg des Autoverkehrs. Wir wollen eine flächensparende Bauweise mit hohem Grünanteil und gleichzeitiger Entwicklung und Stärkung von fußnahen Ortsteilzentren.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	(siehe Wahlprüfstein 1)
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen, das Potential Heinersdorfs unter anderem als Wohngebiet mit der günstigen Eigenschaft der Zentrumsnähe bei gleichzeitig viel Raum und Grünflächen zu nutzen und den Bürgern zu erschließen. Wir favorisieren dabei grundsätzlich durchmischte Baugebietstypen, die den lokalen Gegebenheiten gerecht werden.
Landesverband Berlin	Citynahes Wohnen im Grünen im Ortsteil Heinersdorf entwickelt sich zurzeit durch den Neubau von mehreren mehrgeschossigen Wohngebäuden zwischen der Neukirchstraße und der Idunastraße. Weiterer Wohnungsneubau durch die Stadt ist in Heinersdorf bisher nicht geplant. Die Bebauung der privaten Grundstücke mit Eigenheimen ist baurechtlich gegeben. Die Inanspruchnahme weiterer Flächen für Gewerbeansiedlung ist nicht geplant. Auch setzen wir uns dafür ein, dass diese Kalt- und Frischluftschneise erhalten bleibt. Eher sind wir dafür, dass die brachliegenden Gewerbeflächen an der Blankenburger Straße entsiegelt und umgewidmet werden, so dass hier weitere Grünflächen entstehen könnten. Zur Erhöhung der Wohnqualität wird sich DIE LINKE für die planmäßige Schließung des Flughafens Tegel einsetzen.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Citynahes Wohnen im Grünen mit Gartenstadtcharakter ist aus meiner Sicht genau der richtige Ansatz für Heinersdorf. Wenn wir mit diesem Motto für den Ortsteil werben, wird er ein neuer Anziehungspunkt im Bezirk Pankow werden. Nur wenige Berliner Bezirke haben überhaupt Platz für Häuslebauer – in Pankow ist dies in Heinersdorf gegeben. Der Bedarf nach selbstgenutzten Immobilien ist auf jeden Fall vorhanden, hier hat unser weiter wachsender Bezirk noch Zuzugspotenziale. Viele Entwicklungen sind in den vergangenen Jahren an Heinersdorf vorbeigelaufen. Dem können wir mit solch einem Ansatz begegnen, aber nur wenn Bezirk, Vermieter, Bewohnerinnen und Bewohner und andere hier ansässige Akteure, wie zum Beispiel Gewerbetreibende, Kirche und Vereine an einem Strang ziehen. Wir sprechen uns in unserem Wahlprogramm dafür aus, mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Zielvereinbarungen abzuschließen. Darin sollen wirtschaftliche, stadträumliche und soziale Eckdaten zur weiteren Entwicklung der Mietwohnungsbestände festgeschrieben werden. Wir wollen, dass sich die Wohnungsunternehmen stärker als bisher bei der Gestaltung der Quartiere engagieren und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, der Bezirkspolitik sowie der Bezirksverwaltung Beteiligungsstrukturen und lebendige Quartiere schaffen. Unser Ziel ist, mit den Wohnungsbaugesellschaften sowie Genossenschaften und privaten Vermietern in einem gemeinsamen Arbeitsgremium verbindliche Strategien auch zur Zukunft einzelner Quartiere zu verabreden. Dies ist auch ein erster Schritt in die richtige Richtung für Heinersdorf. Basis für solche Verabredungen könnte das Leitbild sein, das die Zukunftswerkstatt erarbeitet hat. Hier sind für mich die maßgeblichen Rahmendaten zusammengetragen und die Potenziale von Heinersdorf schon sehr genau beschrieben.

Wahlprüfstein 3 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die Kalt- und Frischluftschneise von Blankenburg bis Prenzlauer Berg nicht durch weitere Gewerbeflächen zerstört wird?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Der Schutz von Grünflächen und stadtweiten Grünverbindungen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Ziele für Berlin, denn sie werden wegen ihres Naherholungswertes und wegen des fortschreitenden Klimawandels weiter an Bedeutung gewinnen. Bei der Entwicklung des eh. Pankower Rangierbahnhofs ist uns deshalb wichtig eine durchgängige Grünverbindung zu erhalten. Die Planung von Kurt Krieger würde diese bestehende Grünverbindung durch das Möbelhaus, die Shopping-Mall und die riesige Parkplatzfläche unterbrechen. Großflächige Bebauung und Versiegelung von Brachflächen bedeuten Raubbau an unserer Zukunft. In Flächennutzungsplänen und Bauleitplanungen müssen die Flächen des Pankower Grünzuges auf Dauer freigehalten werden. Diese Festlegungen müssen durch Bezirk und Senat umgesetzt und dürfen nicht kurzfristigen finanziellen Vorteilen geopfert werden. Dazu gehört auch die dauerhafte Sicherung der Kleingärten und stärkere Verankerung des Baumschutzes im Baurecht auf Landesebene. Gewerbeflächen sind sinnvoll, wenn eine gute Anbindung an den ÖPNV und an die Hauptverkehrsstraßen vorhanden ist und Wohngebiete nicht durch störendes Gewerbe und Wirtschaftsverkehr beeinträchtigt werden.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ich setze mich für eine lebenswerte Stadtlandschaft mit attraktiven Grün- und Erholungsflächen ein. Stadtplanung bedeutet immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen. Wir wollen das familienfreundliche Wohnen in der Stadt fördern. Dazu gehören auch der Erhalt von Kleingarten-, Wald- und Freiflächen. Andererseits sind auch die wirtschaftlichen Interessen für den Erhalt und die Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Nicht jede Industrie- und Gewerbefläche steht dabei zwangsläufig im Gegensatz zum Umwelt- und Klimaschutz. Kalt- und Frischluftschneisen können ihre Funktion auch unabhängig von der Nutzung bestimmter Gebäude und Flächen erfüllen. Mithin spielt es keine Rolle, ob ein Gebiet überwiegend von Gewerbe oder Wohnen geprägt ist. Lediglich die Kubaturen, Anordnungen und baulichen Maße der Gebäude haben einen Einfluss auf die Funktion einer Fläche als Frischluftschneise. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verbindung von ökonomischen und ökologischen Aspekten ein, indem genau in diesen Bereichen eine Steuerung der zulässigen Bebauung erfolgt. Ich finde beim sogenannten „Tiefbaugebiet“ an der Blankenburger Straße sollte ein Umdenken von Gewerbeflächen zu Wohnbauflächen stattfinden.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Bei der integrierten stadträumlichen Planung kommt es unserer Meinung nach - wie das Wort "integriert" schon sagt - auf die Integration verschiedener Funktionen und Interessen an. Bei der Gewichtung dieser Funktionen, gilt für uns der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet konkret, daß nicht eine einzige Funktion eines Gebietes, hier z.B. die Kaltluftschneise zwischen Blankenburg und Prenzlauer Berg, die totale Priorität vor allen anderen Aufgaben des städtischen Raumes bekommt. Solche anderen Aufgaben sind unter anderem, den Bürgern Strukturen zur Entfaltung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu bieten. Hier sind die Prioritäten angemessen zu setzen. Die Freiräume für die bauliche Gestaltung inklusive gewerblicher Investitionen in einem Ortsgebiet nur einem einzigen Kriterium (wie hier dem Kaltluftstrom) unterzuordnen, wird den komplexen Bedürfnissen einer Stadtgesellschaft nicht gerecht. Auch das Ausmaß einer Beeinträchtigung muß berücksichtigt werden. Deshalb gehört zur Diskussion der (langfristigen) Folgen einer Genehmigung immer auch diejenige der (langfristigen) Folgen der Verweigerung.
Landesverband Berlin	(siehe Wahlprüfstein 2)
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Der Bezirk Pankow verfügt über eine Reihe von Gewerbegebieten, die noch nicht komplett ausgelastet sind. Zwar versuchen wird von Einzelnen versucht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Areals des ehemaligen Rangierbahnhofs einen anderen Eindruck zu erwecken. Dies ist aber eine Scheindiskussion. In absehbarer Zeit dürften keine neuen Gewerbegebiete entstehen. Wir sehen allerdings, dass Standorte fehlen, die den besonderen Anforderungen des kleinteiligen Gewerbes, der Kreativwirtschaft sowie der Gründerinnen und Gründer gerecht werden. Hierfür wollen wir künftig aber vor allem bezirkliche und öffentliche Liegenschaften entwickeln. Wir beurteilen darüber hinaus die vom zuständigen Bezirksstadtrat angestrebte Neuauflage des Zentren- und Einzelhandelskonzepts Pankow als äußerst kritisch. Insgesamt fehlt uns eine klare Zielstellung für die Entwicklung des Bezirks. Der aktuelle Diskussionsstand kommt über das Sichern von Standorten und ein Irgendwie-weiter-so nicht hinaus. Bei einigen genannten Zentren sind die Einstufung und ihre räumliche Abgrenzung wenig nachvollziehbar. So ist zum Beispiel für das Nahversorgungszentrum Heinersdorf nicht klar, welche Funktion es eigentlichen hat oder haben soll. Warum erfolgt hier keine Festsetzung als Ortsteilzentrum und warum dehnt es sich soweit nach Osten aus? Eine eindeutige Positionierung könnte dagegen die Entwicklung zum Ortsteil mit citynahem Wohnen im Grünen unterstützen und die Zersiedlung durch Gewerbe und Einzelhandel verhindern.

Wahlprüfstein 4 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Mobilität ohne Auto ist ein zentraler Punkt unseres Wahlprogramms auf Bezirks- und auf Landesebene. Die Verlängerung der M2 bis zum S-Bhf Heinersdorf ist bei Bündnis 90/Die Grünen unter den Top-Ten-Bauprojekten des ÖPNV in Berlin. Vorteile durch den Ausbau der Tramlinie wären eine bessere Verbindung zwischen Französisch Buchholz und Pankow sowie Heinersdorf und Weißensee und somit auch eine geringere Verkehrsbelastung im Ortskern von Heinersdorf. Die Finanzierung der gewünschten Projekte im ÖPNV ist für Berlin natürlich ein Problem und kann nicht für alle Punkte gleichzeitig realisiert werden. Andererseits würden mit einem Verzicht auf den Weiterbau der A100 nicht nur finanzielle Mittel frei werden, sondern auch eine zusätzliche Verkehrsbelastung innerhalb Pankows, die sich auch auf Heinersdorf auswirken würde, wäre abgewendet.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ich setze mich für einen bedarfsgerechten Ausbau des Pankower Straßenbahnnetzes ein. Dazu gehört auch eine Verlängerung der M2. Die Metro-Linie M2 darf dabei jedoch nicht singulär betrachtet werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Trasse zwischen Pasedag­platz und dem S-Bhf. Pankow ein. Der Ausbau dieser wichtigen Ost-West-Verbindung von Weißensee bis zum Bahnhof Pankow würde die Anbindung der M2 einschließen und damit einen Lückenschluss zwischen den beiden einzeln endenden Ästen ermöglichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass im Gegensatz zu der vom rot-roten Senat geprüften Variante, sich hier eine positive Kosten-Nutzen-Relation darstellen lassen würde.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Wir halten die Verlängerung der Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf für einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vekehrsinfrastruktur in Heinersdorf und werden uns dafür einsetzen.
Landesverband Berlin	Auch das ist unser Ziel. Gemeinsam mit der BVG und der S-Bahn müssen in der nächsten Wahlperiode Wege gefunden werden, wie die Tram M2 verlängert und am S-Bahnhof Heinersdorf sinnvoll angebunden werden kann.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Für uns hat neben dem Radverkehr der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) Vorrang. Er soll in unserem Bezirk weiter ausgebaut werden. Wir wollen bei der Verkehrsplanung stärker Nicht-Autofahrer im Blick haben, in dem zum Beispiel Busspuren, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche angelegt werden. Auch die Anschlüsse und barrierefreies Umsteigen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln (Fahrrad, Bahn und Bus) müssen verbessert werden. Vorrang für den ÖPNV bedeutet, dass die Fahrtenfolge auf verschiedenen Straßenbahn- und Buslinien, unter anderem bei der M1, M2, M10 und M12, enger wird. Eine Verlängerung der M2 über die Prenzlauer Promenade zum S-Bahnhof Heinersdorf können wir uns vorstellen. Das würde nicht nur die Heinersdorfer näher an den Alexanderplatz rücken, sondern auch den Neumannkiez und das Kissingenviertel noch besser an den ÖPNV anbinden. Die Tramlinie könnte auch weiter über das Areal des ehemaligen Rangierbahnhofs zum S- und U-Bahnhof Pankow fahren. Beides hat der Senat nach einer Vorprüfung aber abgelehnt. Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass im Zuge der Entwicklung des Rangierbahnhofsgeländes eine Trasse für eine mögliche Verlängerung der Tramlinie frei gehalten wird.

Wahlprüfstein 5 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass vor der Fortschreibung der Pläne für ein Möbel- und Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Rangierbahnhof eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Im Moment besteht das Problem darin, dass bei Großprojekten ein Gutachten das Gegengutachten jagt. So hat Investor Kurt Krieger ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, dass für die Fertigstellung seines Mega-Shopping-Centers und seiner Möbelmärkte keine signifikante Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Umgebung vorhersagt. Ein Gegengutachten zu bekommen wäre sicherlich kein Problem. Damit ist die Funktion eines Gutachtens ab absurdum geführt. Bündnis 90/Die Grünen wollen in Berlin und in Pankow neue Methoden bei der Planung von großen Bauprojekten entwickeln. Ein Faktencheck bzw. eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen könnte eine solche Methode darstellen, die auch Projektgegnern die Chance gibt ihre Argumente anzubringen und andererseits den Befürwortern des Großprojektes die Folgen der Umsetzung deutlich vor Augen zu führen.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf umfasst 40 Hektar. Jegliche Bebauung dieser Fläche wird Auswirkungen auf die angrenzenden Ortsteile mit sich bringen. Insofern setze ich mich in jedem Fall für eine umfassende Untersuchung vor dem Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens ein. Die Untersuchungen müssen unserer Ansicht nach stadtplanerische, verkehrliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte umfassen. Sie müssen ergebnisoffen sein und von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Das schließlich umzusetzende Projekt muss sich harmonisch in die Pankower Stadtlandschaft einzufügen und darf kein Fremdkörper im Herzen Pankows werden.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Vorab: Wir halten die Entwicklung des Geländes des ehemaligen Rangierbahnhofes für sinnvoll. Wir halten es dabei für dringend geboten, jedes Entwicklungskonzept dieses Areals mit zeitgemäßen Methoden der Stadtplanung zu modellieren, d.h. einen Funktions- und Belastungstest, insbesondere auch hinsichtlich der Verkehrsströme durchzuführen. Damit ein Funktionstest Sinn macht, müssen diejenigen Aufgaben definiert werden, die das Konzept nach seiner Umsetzung erfüllen soll. Wir begrüßen die Investition privater Mittel in die Entwicklung dieses Areals. Eine Erschließung ausschließlich zum Zweck des Discoutverkaufs halten wir dabei für alleine nicht ausreichend. Das Areal hat das Potential für, die angrenzenden Stadtgebiete Bedarf nach mehr als nur einem Einkaufszentrum. Wir können hier Kitas und Strukturen der medizinischen und pflegerischen Versorgung ebenso gebrauchen wie öffentliche Begegnungsflächen, Kultur- und Sportstätten sowie Wohnformen, in denen Verantwortungsgemeinschaften entstehen und eine Vernetzung der Bewohner gefördert wird. Dies zu berücksichtigen, ist ein Erfordernis der von uns geforderten integrierten stadträumlichen Planung. Diese Funktionen laufen aber der Entstehung von Großmarktflächen nicht zwingend entgegen. Auch diese haben einen Sinn für die Versorgung der Bürger mit Gütern. Hier setzen wir uns für eine Ausgewogenheit und Vielfalt von Funktionen der neu zu erschließenden Fläche ein. Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen, daß ein neues Einkaufszentrum mit anderen Gewerbeformen im Wettbewerb stehen kann. Es werden vor allem die Bürger sein, die das Angebot bewerten und ggf. seine Veränderung durch ihr Nutzungsverhalten steuern. Damit sie dies können, müssen sie eine Auswahl haben, zwischen mehreren Angeboten wählen können. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, eine Monopolbildung zu verhindern, ohne die Entstehung neuer Angebote zu verbieten. Dies halten wir für den richtigen Weg.
Landesverband Berlin	Wir gehen davon aus, dass dieses Vorhaben vor allem Auswirkungen auf Heinersdorf durch die Zunahme des Straßenverkehrs haben wird. Das Verkehrsgutachten, was bisher vorliegt, sagt aus, dass es keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ortsteil Heinersdorf geben wird. Wir sind für eine rechtzeitige und breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger auch von Heinersdorf in die Planung dieses Areals, bevor irgendeine Genehmigung erteilt oder ein Beschluss im Parlament gefasst wird. Zurzeit gibt es für diese Flächen noch kein eröffnetes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, welches der erste Schritt wäre, um am Ende eine Baugenehmigung zu erteilen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass das vorliegende Verkehrsgutachten durch den Investor und dem Bezirksamt öffentlich gemacht wird und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Es ist kein öffentliches Bauvorhaben, wie mit Stuttgard-21. Jedoch hat die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus die Möglichkeit im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erstellung von notwendigen Bebauungsplänen mit zu entscheiden und das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Unsere Fraktion wird gern auf das Angebot der Zukunftswerkstatt der Mitwirkung in Workshops zurückgreifen.
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Mit dem neumodischen Begriff „Stresstest“ bin ich vorsichtig. Darunter kann sich jede und jeder vorstellen, was gerade in den Sinn kommt. Wichtig ist vielmehr, klare Kriterien für die Entwicklung zu benennen. Dabei ist für uns selbstverständlich, dass wir die Auswirkungen auf die angrenzenden Stadtteile untersuchen und dies auch mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Insgesamt stehen wir mit der Entwicklung noch am Anfang. Bisher hat die BVV Pankow einen ersten Rahmen dafür beschlossen, der nun mit Leben gefüllt werden muss. Und das soll ganz wesentlich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der angrenzenden Ortsteile geschehen. Das Vorhaben kann nur mit und nicht gegen die Pankowerinnen und Pankower realisiert werden. Das weiß auch der Eigentümer. Im Übrigen ist Eure Darstellung missverständlich, die BVV hätte ein Einkaufszentrum mit 80.000 Quadratmetern Verkaufsfläche beschlossen, während das Alexa „nur“ 43.000 Quadratmeter hat. Nach dem aktuellen Planungsstand soll das Einkaufszentrum 30.000 Quadratmeter umfassen. Dazu kommen das Höffner-Möbelhaus mit 40.000 Quadratmetern sowie ein Möbel-Discounter mit 7.000 Quadratmetern Verkaufsfläche auf der Heinersdorfer Seite am alten Ringlokschuppen. Das Höffner-Haus wird auf alle Fälle gebaut, dafür wurde das Gelände erworben. Das Einkaufszentrum selbst ist aber deutlich kleiner als das Alexa. Das haben wir gegenüber dem Eigentümer der Fläche durchgesetzt. Ob der Discounter gebaut wird, ist noch ungewiss. Wie gesagt, wir stehen erst am Anfang und beschlossene Baupläne gibt es noch lange nicht. Es geht aber vor allem um ein Gesamtkonzept. Mit den Investitionen sind auch Verbesserungen der Infrastruktur verknüpft, die vom Eigentümer getragen werden. So kann angesichts knapper öffentlicher Kassen das Angebot für die Bürger verbessert werden. Bessere Freizeitmöglichkeiten sollen dabei genauso realisiert werden, wie ein Schulneubau. Diese Aufwertung der Infrastruktur wird sich ebenfalls positiv auf die Attraktivität von Heinersdorf auswirken und ist bei einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

Wahlprüfstein 6 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Eine Entwicklung des Rangierbahnhofs wird grundsätzlich auch Auswirkungen auf Heinersdorf haben. Der ÖPNV und der Fahrradverkehr bieten jedoch noch erhebliche Potentiale, um den Autoverkehr zu verringern. Hierfür muss der ÖPNV und der Fahrradverkehr jedoch stärker ausgebaut werden. Wir wehren uns dagegen, dass Hr. Krieger den Eindruck erwecken will, die Auswirkungen seines Großprojekts auf die angrenzenden Wohngebiete seien gering. Ein Shopping-Center mit 30.000 m² zieht im erheblichen Maß Autoverkehr aus allen Richtungen an. Davon wäre auch Heinersdorf spürbar betroffen. Wir wollen stattdessen eine Entwicklung auf dem Rangierbahnhof, die das Pankower Zentrum stärkt und auch in Hinsicht des Städtebaus, bei den energetischen Standards und gerade bei der Mobilität neue, zukunftsweisende Maßstäbe setzt. Eine Nutzungsmischung von Wohnen, Grün, Einkaufen und Arbeiten reduziert den Verkehr. Viele Wege lassen sich so zu Fuß, mit dem Fahrrad und mit dem ÖPNV erledigen. Die Verlängerung der M2 zum S-Bhf. Heinersdorf und langfristig eine leistungsfähige Straßenbahnverbindung in Ost-West-Richtung können die Verkehrssituation in Heinersdorf verbessern und Verkehr vom Auto auf die Straßenbahn verlagern. Das Minimum zur Vermeidung von zusätzlichem Verkehr durch das Krieger Großprojekt in Heinersdorf der Verzicht auf das Mega-Shopping-Center auf dem Güterbahnhofsgelände, das als weiteren Nachteil die Kannibalisierung mit den umliegenden Einkaufszentren am Rathaus Pankow, am Gesundbrunnen und an der Schönhauser Allee zur Folge hätte. Außerdem darf am Rundlokschuppen in Heinersdorf kein Möbel-Disconter errichtet werden, der neben dem Nachteil des zusätzlichen Verkehrs durch die direkte Nähe zum Wohngebiet leicht zu einem „Billig“-Charakter des Gebiets und dadurch zu seiner Abwertung führen kann. Für den Verzicht auf Kriegers Mega-Shopping-Center und den Bau des Sconto in Heinersdorf werde ich mich zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einsetzen. Denn eine solche Entwicklung liegt nicht in unserem Verständnis von Stadtentwicklung. In Berlin ist Stadtentwicklungspolitik bisher zu kurzsichtig gedacht als Liegenschaftspolitik mit dem Ziel einen möglichst großen finanziellen Gewinn aus den Grundstücken Berlins zu erwirtschaften. Berlins Stadtentwicklungspolitik muss aber ein öffentliches Interesse verfolgen, also das Interesse des Bezirks und der Bewohnerinnen und Bewohner. Dazu müssen die Probleme analysiert und Ziele festgelegt werden. Dazu gehören Mut und politischer Führungswille. Bündnis 90/Die Grünen wollen sich gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung dieser Verantwortung stellen.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Ich setze mich für eine Neuordnung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs in den historischen gewachsenen Ortskernen Pankows ein - dazu gehört auch Heinersdorf. Auch unabhängig von der Bebauung des Rangierbahnhofs ist die jetzige Situation im Ortskern Heinersdorf unbefriedigend. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr muss unserer Ansicht nach die Ortskerne dauerhaft und nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlasten. Der Dorfkern Heinersdorf könnte durch die schon geplante Umgehungsstraße entlang der Güterbahnstrecke entlastet werden. Einen weiteren wesentlichen Beitrag hierzu kann auch die Schaffung einer Straßenbahntrasse durch Heinersdorf (siehe Frage 4) leisten. Die Umsetzung des Projektes auf dem Rangierbahnhof kann zudem eine hervorragende Möglichkeit darstellen, diese zukunftsfähige Neuordnung der Verkehrsströme voranzutreiben.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Hier gilt wie für Prüfstein 3 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist ein klassischer Interessenskonflikt: hier das Interesse an Mobilität, ein wesentlicher Faktor sozialer Teilhabe und für viele Menschen existentiell. Dort das Interesse an einer möglichst geringen Gesundheitsbelastung durch Verkehr. Keine Stadt wird ohne einen Ausgleich zwischen beiden Interessen funktionieren, zumal ja jeder einzelne von uns beide Interessen hat. Wir halten es für unseriös zu sagen, wir könnten einerseits eine bisherigen Brachfläche entwickeln, so daß dort, wo vorher nichts passierte, nun reges städtisches Leben stattfindet. Andererseits dann aber garantieren zu wollen, daß die Menschen, die diesen neuen städtischen Lebensraum nutzen, keine Verkehrsmittel benutzen dürfen, um hierher zu gelangen, macht keinen Sinn. Wenn beispielsweise ein Einkaufszentrum, eine Kita, ein medizinisches Versorgungszentrum, eine ambulante Pflegestation, Märkte, Produktionsstätten, Sportstätten und ähnliches entstehen, kann man nicht gleichzeitig den Menschen verbieten, hierher zu kommen. Hier ist wieder die Verhältnismäßigkeit oberstes Gebot. Wir setzen uns dafür ein, daß darüber, was verhältnismäßig ist uns was nicht, ein breiter öffentlicher Diskurs der Bürger stattfindet, in dem sowohl die Folgen von Genehmigungen als auch die Folgen der Blockade von Projekten für die Stadt erörtert werden. Dabei halten wir die langfristigen Folgen für besonders wichtig. Bei der Entscheidung über den Ort der Ansiedlung von Gewerbe- bzw. Wohnflächen sollte die Vermeidung von zusätzlicher Verkehrsbelastung eine hohe Priorität haben. Eine intelligente, entlastende Lenkung der Verkehrsströme zu solchen neu erschlossenen Flächen halten wir für ein wesentliches Genehmigungskriterium neuer Projekte. Dabei müssen alle sinnvollen technischen, baulichen und verkehrslenkenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, welche die Belastung verringern. Viele Projekte wie die Entwicklung des Rangierbahnhofes bieten nicht nur die beiden Alternativen entweder "bauen" oder "nicht bauen". Der Diskurs mit den Bürgern sollte vielmehr zur sinnvollen Verbesserung des Konzeptes selbst führen, so daß eine Umsetzung oft auch ohne unverhältnismäßige Belastungen möglich ist. In der Qualifikation der Konzepte liegt deshalb für uns ein weiterer wichtiger Grund für die Bürgerbeteiligung.
Landesverband Berlin	(siehe Wahlprüfstein 5)
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5 Sabine Röhrbein, Fraktionsvorsitzende der BVV Pankow	Grundsätzlich begrüßen wir eine potentielle wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung des Areals: Die große Brache mitten in Pankow ist eine der größten unbebauten Freiflächen in Berlin, ihre Entwicklung wird unseren Bezirk nachhaltig verändern. Neue städtische Räume öffnen sich, das Kissingenviertel und der Kiez an der Damerowstraße wachsen enger zusammen, neue Arbeitsplätze und neue Wohnungen werden geschaffen. Wir favorisieren für die Entwicklung des Geländes ein integriertes Gesamtkonzept, die Pläne müssen sich in den vorhandenen städtischen Raum einfügen und dürfen selbstverständlich Heinersdorf nicht vernachlässigen. Unser Ziel ist eine ausbalancierte Nutzung aus Einkaufserlebnis, Freizeitgestaltung, Wohnen und öffentlichen Einrichtungen. Deshalb kann das Projekt auch nur realisiert werden, wenn eine leistungsfähige Verkehrserschließung vorhanden ist. Sie muss dafür sorgen, dass sich die zu erwartenden Verkehrsströme so wenig wie möglich auf die angrenzenden Wohnquartiere auswirken. Außerdem müssen die Potenziale des ÖPNV voll ausgeschöpft werden, wie zum Beispiel durch die Verlängerung der Tramlinie M2. Die aktuellen Gutachten zur Lenkung der Verkehrsströme überzeugen uns noch nicht. Hier müssen weitere Analysen folgen.

Wahlprüfstein 7 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern zum Bahnhofsgelände stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e. V. steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)
Daniela Billig, Direktkandidatin Wahlkreis 5	In den vergangenen Monaten hat sich bundesweit gezeigt, dass die althergebrachten Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht mehr ausreichen. Bündnis 90/Die Grünen erarbeiten neue verbesserte Strategien zur Erleichterung von Bürgerbeteiligung. Wir halten gerade Berlin mit seinem Potential an engagierten Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen und Bürgervertretungen für eine ideale Stadt innovative Methoden zu finden, zu diskutieren und zu erproben. Nach unseren Vorstellungen müssen die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich besser über ihre Möglichkeiten zu Einflussnahme und Mitbestimmung informiert werden. Vor Beginn eines Bauprojektes, also beim Verkauf des Geländes an einen Investor und dem Beginn der Planung eines Bauvorhabens, sollen die Bürgerinnen und Bürger von neutraler Seite darüber informiert und einbezogen werden. Denn nur wer über die relevanten Informationen verfügt, kann sich engagieren und mitgestalten. Zugleich müssen in stärkerem Maße die betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürger an der Planung beteiligt werden beispielsweise mit Charrette-Verfahren (städtebaulichen Werkstätten). Bei Konflikten beispielsweise zwischen unterschiedlichen Gruppen von Betroffenen oder Bürgerinnen und Bürger contra Investor können Gesprächsrunden oder kommunikative Methoden wie Schlichtungsrunden oder Mediationsverfahren sinnvoll sein, um angemessenen Lösungen zu entwickeln. Es muss aber auch der Politik und Verwaltung ermöglicht werden, neue Erkenntnisse bei laufenden Projekten z.B. durch Stresstests schnell und flexibel zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Speziell für den Rangierbahnhof heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger Pankows müssen von Seiten des Bezirksamtes über den Stand der Planung informiert werden. Im Moment wird beispielsweise oft der Eindruck erweckt, die Planungen des Investors seien bereits beschlossen. In der Realität ist dagegen noch kein Bauantrag bewilligt. Ein Projekt, das einen solch großen Einfluss auf das Umfeld der Bewohnerinnen und Bewohner hat wie die Bebauung des Güterbahnhofgeländes, darf nicht ohne Workshops unter Beteiligung aller Betroffenen und Interessierten umgesetzt werden. FachpolitikerInnen und ExpertInnen müssen den Bürgerinnen und Bürgern dabei zur Verfügung stehen. Vorteilhaft wäre auch die Auslobung eines offenen Ideenwettbewerbs unter Kooperation von Architekten, Stadtplanern, Bezirksamt und Berlinerinnen und Berlinern. Nicht nur wegen der ewig klammen Berliner und Pankower Kassen, ist die Hilfe von Bürgervertretungen und-initiativen dabei willkommen. Auf diese Weise könnten die großen Chancen, die die Brachfläche bietet, am nachhaltigsten genutzt werden. Denn sie eröffnet Möglichkeiten zur Zwischennutzung und als Experimentierfeld neuer städtebaulicher Strategien beispielsweise neuer Quartiere mit großem Grünanteil und gemischter Nutzung unter der Verbindung von autofreiem Wohnen und Arbeitsplätzen in direkter Nähe zum Wohnort. Die Entwicklung darf dabei auf keinen Fall erzwungen werden. Denn um ein nachhaltiges Ergebnis zu erreichen ist eine langfristige Planung mit bezirklichem Fokus aber unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Interessen notwendig.
Heike Apelt, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Wir wollen als CDU neue Wege in der Bürgerbeteiligung gehen. Im Sinne einer effizienten und konfliktarmen Umsetzung von Bauprojekten ist unserer Ansicht nach eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum frühestmöglichen Zeitpunkt unabdingbar. Transparenz bei der Planung und Umsetzung des Projektes wird die Akzeptanz fördern. Die aktive und konstruktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger kann Schwachstellen der Planung in einem frühen Stadium aufdecken und teurere Umplanungen verhindern. Gerne nehmen wir Ihr Angebot an, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen.
Dr. Christoph Dietrich, Spitzenkandidat für Pankow	Das ist ein fließender Übergang von Prüfstein 6 zu Prüfstein 7. Als Liberale begrüßen und unterstützen wir entschieden die größtmögliche Transparenz von Planungsverfahren und die Beteiligung der Bürger. Wichtig ist dabei aus unserer Sicht, die Verantwortung anzunehmen: Wer entscheidet, trägt Verantwortung. Bürger, die Initiative ergreifen, sich einbringen und Verantwortung für die öffentlichen Belange übernehmen, sind eine der wertvollsten Ressourcen des Gemeinwesens. Wenn wir in unserem Bezirk die Entscheidung treffen würden, daß wir die Entwicklung wesentlicher Grundlagen unseres Gemeinwesens, die wirtschaftliche Stabilität, die berufliche Entfaltung und unternehmerische Eigeninitiative der Bürger, ihre Arbeitschancen und andere Faktoren sozialen Zusammenhaltes nicht entwickeln, sie nicht sich ändernden Bedingungen anpassen wollten, dann müßten wir auch die Verantwortung für die Folgen übernehmen. D.h. wir können sie nicht auf andere Bezirke abwälzen und von ihnen erwarten, daß sie die Anstrengungen stemmen, die wir selber in unserem Bezirk brauchen. Die Ergebnisoffenheit einer öffentlichen Debatte und der Beteiligung der Bürger wie z. B. an den Entscheidungen zur Stadtentwicklung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wichtig ist es dabei unserer Ansicht nach, einen stringenten zeitlichen Ablauf der Entscheidungsprozesse zu organisieren und die Verläßlichkeit der getroffenen Entscheidung sicher zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß wir in unserem Bezirkswahlprogramm die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden für die Bezirksverwaltung fordern. Wir halten die Bürger für mündig, über die Belange unserer Stadt auch direkt mit zu entscheiden. Dies ist bisher zu wenig der Fall. Deshalb wollen wir Ihre direkten Entscheidungsmöglichkeiten stärken.
Landesverband Berlin	(siehe Wahlprüfstein 5)
Sandra Scheeres, Direktkandidatin Wahlkreis 5	Wegen der Bedeutsamkeit des Vorhabens wollen wir neue Wege der Beteiligung der Pankowerinnen und Pankower beschreiten, die über eine übliche Bürgerbeteiligung hinausgehen. Das hat auch die BVV so beschlossen. Schon frühzeitig haben wir uns daher mit Gewerbetreibenden, Anwohnerinnen und Anwohnern und anderen Akteuren ausgetauscht. Wir haben den Eigentümer darin bestärkt, seine Pläne offensiv und transparent an die Bevölkerung heranzutragen. Seine Straßenbefragungen waren ein zu begrüßender erster Schritt. Die Befragungen müssen aber auf alle Haushalte und die Gewerbetreibenden der angrenzenden Ortsteile einschließlich Heinersdorf ausgeweitet werden. Das hat ebenfalls die BVV so festgestellt. Im Internet und bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen sollen sich die Menschen vorab mit dem Thema befassen und eigene Ideen einbringen. Ich kann mir gut vorstellen, dass solch eine Veranstaltung in der Alten Apotheke mit der Zukunftswerkstatt stattfindet. Den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen Bezirk und Eigentümer gemeinsam führen. Unser Ziel ist es, dass sich die Anregungen aus der Bevölkerung im Bebauungsplan widerspiegeln und sie sich in hohem Maße mit dem Projekt identifiziert. Wie das genau geschehen soll, darüber wird sich die BVV nach den Wahlen verständigen und dabei sicher auch auf die Zukunftswerkstatt und weitere betroffene Akteure zugehen. Allerdings hängt das Verfahren auch davon ab, ob sich der Senat bewegt. Wie Ihr wisst, hat er derzeit andere Vorstellungen von der Gestaltung des Geländes als der Bezirk. Eine Genehmigung des Projekts hat der Senat aber keineswegs abgelehnt, wie manch einer glauben machen will. Ich gehe davon aus, dass die Entwicklung des Areals Thema von Koalitionsverhandlungen sein wird.

Anschreiben Wahlprüfsteine

Sehr geehrte ...,

der Bürgerverein Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. möchte Sie mit vorliegendem Wahlprüfstein um Ihre Stellungnahme zu Belangen des Stadtteils Pankow-Heinersdorf bitten, die u. E. dringend einer stärkeren politischen Aufmerksamkeit bedürfen.

Heinersdorf, gelegen zwischen Pankow und Weißensee, hebt sich durch seine besondere bauliche Gestalt (kleinteilige Mischbebauung umgeben von Kleingärten und Grünflächen) deutlich von den umliegenden städtischen Vierteln ab. In den 1920-er Jahren war geplant, den Stadtteil zu einer attraktiven, zentrumsnahen Gartenstadt zu entwickeln. Dies wurde nicht im geplanten Umfang umgesetzt, doch bis heute ist Heinersdorf der dem Zentrum nächstgelegene naturnahe Stadtteil, der durch Gärten und gute ÖPNV-Anbindung vor allem für Familien zu einem attraktiven Wohnviertel geworden ist.

Heinersdorf hat ein großes Potenzial, sich auf diesem Weg weiter zu entwickeln (viele freie Flächen eignen sich für neue Wohngebiete). Andererseits wird die stadträumliche Planung seit Jahrzehnten vernachlässigt. Insbesondere die Probleme des Straßendurchgangsverkehrs und Nutzungskonflikte zwischen Wohn- und Gewerbegebieten müssen dringend durch eine umsichtige, integrierte Planung gelöst werden. Konkret umfasst dies folgende Aspekte:

Rangierbahnhof Pankow: Ein aus unserer Sicht äußerst problematisches Großprojekt, die geplante Errichtung eines sehr groß dimensionierten Einkaufs- und Möbelzentrums durch die Firma Krieger auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow, droht in Heinersdorf eine dauerhafte städtebauliche Problemzone zu schaffen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat im Mai 2011 einen Antrag beschlossen, der auf dem Gelände knapp 80.000 m2 Verkaufsfläche vorsieht – zum Vergleich: das Alexa hat 43.000 m2 Verkaufsfläche). Es ist in Heinersdorf u. a. mit stark steigendem Verkehrs-aufkommen zu rechnen, obwohl die Ortsdurchfahrt mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag bereits heute überlastet ist.

Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße: Die vorgesehene Schaffung weiterer Flächen auf dem Gewerbegebiet wird die angrenzenden Wohngebiete sowie die hier offiziell ausgewiesene Kalt- und Frischluftschneise für die Innenstadt empfindlich beeinträchtigen.
Mit zusätzlichem Lkw-Verkehr ist zu rechnen, obwohl die bestehenden Straßen überlastet sind. Die ursprünglich ausgewiesenen Flächen genügen in Größe und Lage nicht mehr den heutigen Anforderungen. In der näheren Umgebung befinden sich u. E. mehrere besser geeignete Standorte. Eine Wohnbebauung mit Grünflächen ist städtebaulich und wirtschaftlich nachhaltiger.

Heinersdorfer Ortskern: Die bestehenden Straßenplanungen zur Umgehung des Ortskerns folgen falschen Annahmen. Der Ortskern ist heute weitgehend entvölkert. Selbst bei deutlicher Reduzierung des Verkehrs auf der Romain-Rolland-Straße lässt sich hier keine Einkaufsstraße oder sonstige Zentrumsfunktion etablieren. Eine Umfahrung würde durch bislang intakte Wohngebiete führen und weit mehr Anwohner beeinträchtigen als die bisherige Straßenführung. Wichtig ist die Ortsmitte als logischer Knotenpunkt aller zentralen Verkehrswege. Alle ÖPNV-Linien, der Fuß- und Radverkehr kreuzen sich hier, sind aber durch den Autodurchgangsverkehr marginalisiert.
Die Verkehrsführung kann durch intelligente Planung so geregelt werden, dass die Barrierewirkung der Straße und Gefahren für Fußgänger gemindert werden.

Verlängerung der Tram 2: Die Haltestellen von Bus und Tram sollten benutzerfreundlicher gestaltet und die Tram-Linie M 2 um ca. 300 m zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert werden. In Übereinstimmung mit dem Senatskonzept zur weiteren Reduzierung des Autoverkehrs kann so ein weiterer wichtiger Knoten- und Umsteigepunkt im ÖPNV geschaffen werden.
Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2011 möchten wir Sie daher bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Werden Sie / wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass

1. nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte stadträumliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
2. das große Potenzial Heinersdorfs für citynahes Wohnen im Grünen durch ein städtebauliches Konzept angemessen genutzt wird?
3. die Kalt- und Frischluftschneise von Blankenburg bis Prenzlauer Berg nicht durch weitere Gewerbeflächen zerstört wird?
4. die Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
5. vor der Fortschreibung der Pläne für ein Möbel- und Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Rangierbahnhof eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
6. Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
7. Eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern zum Bahnhofsgelände stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)

Wir bitten Sie, uns Ihre Antwort bis spätestens 1.8.2011 zu übermitteln.

Im Sinne der demokratischen Meinungsbildung werden wir diese unseren Vereinsmitgliedern sowie allen Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen, damit sie sich ein Bild machen können, in welcher Form die Interessen Heinersdorfs von den Vertretern und Fraktionen im Abgeordnetenhaus aufgegriffen und wahrgenommen werden.

Ebenso werden wir die Stellungnahmen mit den Direktkandidaten in unserer Veranstaltung ‚Kandidatencheck’ am 23.8.2011 öffentlich erörtern. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.zukunftswerkstatt-heinersdorf.de/projekte_2011/kandidatencheck.php

Herzliche Grüße aus Heinersdorf,

der Vorstand der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

Wahlprüfsteine BVV

Wahlprüfstein 1 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass vor der Fortschreibung der Pläne eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeister-kandidat für Pankow	Wie bereits bei der Vorstellung des von Herrn Krieger beauftragten Verkehrsgutachtens durch das Büro Hoffmann und Leichter im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz am 27. Juni 2011 deutlich geworden ist, muss man von starken Zweifeln gegenüber der in den Gutachten aufgeführten Grundannahmen zu den Kundenzahlen und zu den betrachteten Hauptrichtungen der Kundenverkehrsströme ausgehen Auch habe nicht nur ich Zweifel an der Richtigkeit der Aussage, dass der Linksabbieger von der A 114 in die Rothenbachstraße (schon jetzt Dauerstau) die zusätzliche Menge an Verkehr locker bewältigen wird. Offenbar wurde weitgehend auf die Betrachtung der weiträumigen Verkehrsänderungen gerade in Richtung Süden über die Prenzlauer Promenade bis zur Ostseestraße / Wisbyer Straße und vor allem in Richtung Osten über die Rothenbachstraße / Romain-Rolland-Straße / Rennbahnstraße verzichtet. Während möglicherweise die Leistungsfähigkeit der Prenzlauer Promenade Richtung Süden den zu erwartenden Anstieg des Verkehrs noch aufzufangen vermag (außer die schon jetzt überlasteten Linksabbiegerspuren zur Straße Am Steinberg und zur Ostseestraße) muss davon ausgegangen werden, dass die Achse Rothenbachstraße / Romain-Rolland-Straße / Rennbahnstraße den zu erwartenden Anstieg des Verkehrs nicht mehr aufnehmen kann – und zwar in beiden Richtungen – da diese Achse schon jetzt dauerhaft überlastet ist. Kurzum: In der Folge muss unbedingt eine großräumigere Untersuchung der Auswirkungen erfolgen, um die Auswirkungen genauer einschätzen und damit präziser entscheiden zu können. Diese Untersuchung sollte verbindlicher Bestandteil der weiteren Planungsverfahren sein – zum Beispiel beim anstehenden Bebauungsplanverfahren.
Johannes Kraft, Fraktions- vorsitzender der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow	Die Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow-Heinersdorf umfasst 40 Hektar. Eine Bebauung hat natürlich Auswirkungen auf die angrenzenden Ortsteile. Insofern erscheint es sinnvoll, vor Beginn des Genehmigungsverfahrens eine Untersuchung durchzuführen. Diese Untersuchung sollte dabei stadtplanerische, verkehrliche, wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte umfassen und von unabhängigen Experten durchgeführt werden. Das umzusetzende Projekt muss sich harmonisch in die Pankower Stadtlandschaft einfügen.
	(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin-Pankow	Die Fortschreibung der Pläne durch den Investor hat nur einen Sinn, wenn die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Abgeordnetenhaus und zur Festsetzung von Bebauungsplänen durch die Bezirksverordnetenversammlung gefasst werden. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung der notwendigen Bebauungspläne, erfolgen zwei zweijährige Verfahren, welche eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile und die mehrfache Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger enthalten. Wir werden mit dazu beitragen, dass während der Verfahren die erstellten Untersuchungen öffentlich gemacht werden und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit einfließen.
Matthias Köhne, Bürgermeister-kandidat für Pankow	Für den Ortsteil Heinersdorf sind insbesondere die verkehrlichen Folgen der geplanten Entwicklung der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofes von großer Bedeutung. Die ersten Untersuchungen zu diesem Thema wurden bereits dem zuständigen BVV-Ausschuss präsentiert. Sie sind dort auf erhebliche Kritik der SPD gestoßen, da sie von unrealistisch niedrigen Kundenströmen ausgingen. Hier muss nachgearbeitet werden, um erkennen zu können, welche zusätzlichen Verkehrsströme den Ortskern Heinersdorf weiter belasten würden und welche Konsequenzen dies für eine veränderte Verkehrsführung haben müsste.

Wahlprüfstein 2 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte städtebauliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeister- kandidat für Pankow	Sie haben völlig Recht. Seit Jahren mangelt es an einer integrierten städtebaulichen Planung in Heinersdorf, die den gesamten Ortsteil mit all seinen Facetten beachtet und eben nicht nur ausschließlich die Verkehrslösungen  im Blick hat (welches zweifelsohne eines der drängendsten Probleme ist). Es geht um den Ortskern, es geht um die Entwicklung des Gewerbegebietes Blankenburger Straße, die Entwicklung des Geländes um die verlängerte Rothenbachstraße, die stetig anhaltenden Verdichtungen z.B. In der Neukirchstraße und es geht um die Schichtenwasserproblematik und die zunehmende stille Zersiedelung der Heinersdorf umgebenden Kleingartenanlagen. Die Instrumente für diese Planungen bestehen, es ist teilweise auch schon mit der Umsetzung begonnen worden – alleine der stringente stadtplanerische Amtswille fehlte bisher wie bei dem Bebauungsplanverfahren für das Gewerbegebiet  bzw. Teile der Kommunalpolitik scheuten die zu erwartenden Auseinandersetzungen zum Planfeststellungsverfahren für die Verbindungsstraße zwischen Romain-Rolland-Straße und Blankenburger Straße. Das ist auch nachvollziehbar, da die verschiedenen Interessen in Heinersdorf teilweise sehr gegensätzlich sind. Diese Situation dürfte sich fortsetzen, wenn nicht eine grundsätzliche Entscheidung zur Entwicklung des Ortsteils getroffen wird und dann daran ausgerichtet die Inhalte und Ziele der weiteren Planungen ausgerichtet werden.
Johannes Kraft, Fraktions- vorsitzender der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow	Wir setzen uns als CDU für eine umfassende Stadtplanung unter Berücksichtigung der verkehrlichen Situation in allen Berliner Ortsteilen ein. Aufgabe der Stadtplanung ist es, eine nachhaltige Entwicklung der einzelnen Ortsteile sowie der gesamten Stadt zu ermöglichen. Dabei sind die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen miteinander in Einklang zu bringen. Die Stadtplanung muss dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Darüber hinaus soll sie das Stadtbild baukulturell erhalten und weiter­entwickeln. Wir wollen die vorhandenen Potentiale für eine verträgliche Nachverdichtung im Innenstadt- bzw. Innenstadtrandbereich nutzen. Der Trend einer strikten räumlichen Trennung von Arbeit und Wohnen mit weiten Wegen zwischen den innerstädtischen Arbeitsstätten und im Umland liegenden Wohnsiedlungen führt zu zusätzlichen Belastungen der Allgemeinheit. Deshalb setzen wir uns auch für den Ortsteil Heinersdorf für ein nachhaltiges und umfassendes Konzept mit familienfreundlichem Wohnen, attraktiven Grün- und Erholungsflächen sowie siedlungsverträglichen Arbeitsplätzen ein. Die Konzentration bezirklicher Politik auf die innerstädtischen Bereiche, wie z.B. den Ortsteil Prenzlauer Berg und die damit verbundene Vernachlässigung der im Norden des Bezirks gelegenen Kieze und Ortsteile kritisieren wir seit Jahren und fordern auch hier ein Umdenken.
	(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow	Heinersdorf soll sich als ein grüner Ortsteil weiter entwickeln. Die Kleingartenanlagen sollen erhalten bleiben und die Wohnqualität soll sich weiter verbessern. Schwerpunkte der weiteren Entwicklung in den nächsten fünf Jahren sind die Klärung der Entwicklung des Gewerbegebietes in der Blankenburger Straße, die verkehrsräumliche Planung und  die Entwicklung des Gewerbegebietes Am Steinberg.
Matthias Köhne, Bürgermeister- kandidat für Pankow	Die Voraussetzung für eine städtebauliche Entwicklung im Ortskern Heinersdorf ist die Vermeidung des Durchgangsverkehrs. Diese kann nur durch den Bau einer Ortsumgehung gelingen. Als erster Schritt ist der seit langem geplante Straßenbau entlang der Industriebahntrasse erforderlich. Allerdings sind selbst für diesen 1. Bauabschnitt rund 7 Mio Euro erforderlich, die das Land Berlin zur Verfügung stellen müsste. In den nächsten Jahren ist nicht damit zu rechnen. Die geplante Entwicklung auf dem ehemaligen Rangierbahnhofgelände erhöht die Notwendigkeit und bietet damit auch die Chance, sowohl für den Straßenneubau als auch für die Verlängerung der M2 über die Prenzlauer Promenade zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf. Die Pankower SPD hat sich in der BVV bereits für die Verlängerung bei gleichzeitigem Bestand des Astes über den Steinberg eingesetzt. Eine bessere Anbindung könnte sofort durch die Verdichtung der M2 vom 20-Minuten- zum 15-Minuten-Takt auf dem Abschnitt Am Steinberg-Heinersdorf erfolgen. Langfristig fordert die Pankower SPD die Schaffung einer Straßenbahn-Verbindung Heinersdorf – Pasedagplatz.

Wahlprüfstein 3 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeisterkandidat für Pankow	Dies würde nur möglich sein, wenn auf dem Güter- und Rangierbahnhofsgelände ein Mobilitätsmanagementsystem installiert wird, der eine Liefer- und Kunden-Erreichbarkeit mit Kfz nahezu unnötig macht, also praktisch ausschließt. Das ist im Moment leider noch Zukunftsmusik, obwohl es schon vielversprechende Konzepte und auch Praxisansätze dafür in Deutschland und auf der Welt gibt. Im Moment werden die Verhandlungen mit dem Investor auf diesem Themenfeld eher in die Richtung zur deutlichen Reduzierung des KFZ-Anteils gehen müssen, damit die Auswirkungen moderater ausfallen. Hier geht es dann sicher im Angebotsbereich um die bessere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, um bequemen Lieferservice und im Verkehrssteuerungsbereich um die deutliche Reduzierung der Stellplätze. Aber ein Punkt bleibt: wie immer die Fläche entwickelt wird, zusätzlicher Verkehr wird entstehen (selbst wenn es ein reines Wohngebiet werden würde) und es wird nicht auszuschließen sein, dass diese zusätzlichen Verkehre auch durch Heinersdorf führen.
Johannes Kraft, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow	Wir setzen uns als CDU für eine Neuordnung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs in den historisch gewachsenen Ortskernen Pankows ein – dazu gehört auch Heinersdorf. Auch unabhängig von der Bebauung des ehemaligen Rangierbahnhofs ist die jetzige Situation im Ortskern Heinersdorf unbefriedigend. Eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung muss unserer Ansicht nach die Ortskerne dauerhaft und nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlasten. Einen wesentlichen Beitrag hierzu kann auch die Schaffung einer Straßenbahntrasse durch Heinersdorf (siehe Wahlprüfstein 4) leisten. Die Umsetzung des Projektes auf dem Rangierbahnhof kann zudem eine hervorragende Möglichkeit darstellen, diese zukunftsfähige Neuordnung der Verkehrsströme voranzutreiben.
	(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow	Wir gehen davon aus, dass das bis jetzt durch den Investor geplante Vorhaben vor allem Auswirkungen auf Heinersdorf durch die Zunahme des Straßenverkehrs haben wird. Das Verkehrsgutachten, was bisher vorliegt, sagt aus, dass es keine nennenswerten Auswirkungen auf den Ortsteil Heinersdorf geben soll, was wir bezweifeln. Hier sind noch viele Absprachen notwendig, um die Belastung für Heinersdorf so gering wie möglich zu halten. Eine Möglichkeit wäre, das Einkaufzentrum und den Möbelmarkt nicht so groß zu bauen.
Matthias Köhne, Bürgermeisterkandidat für Pankow	(siehe Wahlprüfsteine 1 und 2)

Wahlprüfstein 4 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass die Tram M2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeister- kandidat für Pankow	Die Tramlinie M 2 zu stärken ist integraler Bestandteil der verkehrspolitischen Forderungen der Fraktion der Grünen in der BVV. Hier gibt es große Übereinstimmungen mit den in der AG ÖPNV vertretenen anderen Parteien und insgesamt mit der gesamten BVV. Dies drückt sich u.a. in einem umfangreichen Beschluss der BVV zur Entwicklung des ÖPNV in Pankow aus, der mit einer breiten Mehrheit beschlossen wurde. Dabei gibt es drei Überlegungen: die Verlängerung der M 2 von der Endhaltestelle zum S-Bahnhof Heinersdorf, die Verlängerung der M 2 von der Endhaltestelle über die Prenzlauer Promenade entlang der Granitzstraße bis zur Berliner Straße mit Anschlussmöglichkeit zur Trasse der Linien M1 und 50 und die Verlängerung der Linie M 2 in der Mittellage der Prenzlauer Promenade ab Steinberg bis zur Kissingenstraße bzw. Granitzstraße mit Anschlussmöglichkeit zur Trasse der Linien M1 und 50 So wie es im Moment aussieht, würde die Variante der alleinigen Führung bis zum S-Bahnhof Heinersdorf nicht die  optimalste Variante darstellen, da die  zu erwartenden   Steigerungen der Fahrgastzahlen die Investitionskosten wohl nicht rechtfertigen. Mit Blick auf die Entwicklung der Güterbahnhofsfläche und die von uns favorisierte bessere Anbindung an den ÖPNV wäre in der Tat eine optimale Linienführung die Verlängerung der M 2 über die Prenzlauer Promenade bis zum Gelände und die Netzverknüpfungen am S-Bahnhof Heinersdorf und am U- und S-Bahnhof Pankow.
Johannes Kraft, Fraktions- vorsitzender der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow	Wir setzen uns als CDU für einen bedarfsgerechten Ausbau des Pankower Straßenbahnnetzes ein. Dazu gehört auch eine Verlängerung der M2. Die Metro-Linie M2 darf dabei jedoch nicht singulär betrachtet werden. Wir setzen uns für den Ausbau der Trasse zwischen Pasedagplatz und dem S-Bhf. Pankow ein. Der Ausbau dieser wichtigen Ost-West-Verbindung von Weißensee bis zum Bahnhof Pankow würde die Anbindung der M2 einschließen und damit einen Lückenschluss zwischen den beiden einzeln endenden Ästen ermöglichen. Wir sind der festen Überzeugung, dass im Gegensatz zu der vom rot-roten Senat geprüften Variante, sich hier eine positiven Kosten-Nutzen-Relation darstellen lassen würde.
	(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow	Auch das ist unser Ziel. Gemeinsam mit der BVG und der S-Bahn müssen in der nächsten Wahlperiode Wege gefunden werden, wie die Tram M2 verlängert und am S-Bahnhof Heinersdorf sinnvoll angebunden werden kann.
Matthias Köhne, Bürgermeister- kandidat für Pankow	(siehe Wahlprüfstein 2)

Wahlprüfstein 5 Werden Sie / wird lhre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)
Jens-Holger Kirchner, Bürgermeister- kandidat für Pankow	Ja. In unseren kommunalpolitischen Vorstellungen für die nächste Wahlperiode haben wir den Gedanken von Bürgerwerkstätten weiter entwickelt Wir schlagen vor, in allen Ortsteilen – in Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort organisiert, aber offen für alle – systematische Werkstattprozesse durchzuführen, die zu den verschiedenen Themenkomplexen  der Ortsteile Bestandsaufnahmen machen, Probleme benennen, Vorschläge sammeln und Lösungen diskutieren sollen. Dabei soll es um die Kernfrage gehen, wie sich die Ortsteile entwickeln sollen. Gute erste Erfahrungen gibt es dazu aus Ihrem Ortsteil, mittlerweile aber auch aus Rosenthal, aus Blankenburg und aus Karow und Buch. Das nennt sich zwar verschieden (Runder Tisch, Regionalforum usw.) und hat auch  unterschiedliche Verläufe. Allen gemeinsam ist aber der Wunsch nach Information, Teilhabe und Mitbestimmung  Diesen Prozess systematisch in allen Ortsteilen zu gestalten ist mein Ziel.
Johannes Kraft, Fraktions- vorsitzender der CDU in der BVV Pankow Dr. Torsten Kühne, Spitzenkandidat für das Bezirksamt Pankow	Wir wollen als CDU neue Wege in der Bürgerbeteiligung gegen. Im Sinne einer effizienten und konfliktarmen Umsetzung von Bauprojekten ist unserer Ansicht nach eine Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zum frühestmöglichen Zeitpunkt unabdingbar. Transparenz bei der Planung und Umsetzung des Projektes wird die Akzeptanz fördern. Die aktive und konstruktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger kann Schwachstellen der Planung in einem frühen Stadium aufdecken und teure Umplanungen verhindern. Gerne nehmen wir Angebot an, sich aktiv in den Planungsprozess einzubringen.
	(siehe Bezirkswahlprogramm)
Bezirksvorstand Berlin Pankow	Wir sind für eine rechtzeitige und breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger auch von Heinersdorf in die Planung dieses Areals, bevor irgendeine Genehmigung erteilt oder ein Beschluss im Abgeordnetenhaus gefasst wird.  Zurzeit gibt es für diese Flächen noch kein eröffnetes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, welches der erste Schritt wäre, um am Ende eine Baugenehmigung zu erteilen. Auch setzen wir uns dafür ein, dass das vorliegende Verkehrsgutachten durch den Investor und dem Bezirksamt öffentlich gemacht wird und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Es ist kein öffentliches Bauvorhaben, wie mit Stuttgart 21. Jedoch haben wir als Fraktion die Möglichkeit im Rahmen der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Erstellung von notwendigen Bebauungsplänen mit zu entscheiden und das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Unsere Fraktion wird gern auf das Angebot der Zukunftswerkstatt der Mitwirkung in Workshops zurückgreifen.
Matthias Köhne, Bürgermeister- kandidat für Pankow	Bürgerbeteiligung ist bei Projekten wie die Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofes oder der Trassenführung einer ortskernentlastenden Straße in Heinersdorf unabdingbar. Zum Rangierbahnhof verweise ich einerseits auf das oben zitierte Wahlprogramm der Pankower SPD und andererseits möchte ich einschränkend darauf aufmerksam machen, dass es sich bei der Fläche um eine reine Privatfläche handelt, so dass eine Ergebnisoffenheit nur soweit möglich ist, wie der Privateigentümer dies zulässt. Anders sieht es mit der städtebaulichen Entwicklung in Heinersdorf aus. Wichtig ist mir hier der Hinweis, dass es unterschiedliche Interessen der Bürgerinnen und Bürger gibt: Wer im Ortskern wohnt, wünscht sich lieber heute als morgen eine Ortsumgehung. Wer an der Industriebahntrasse lebt, sieht das ganz anders. Bürgerbeteiligung in dieser Frage löst keine Konflikte, ist aber trotzdem unabdingbar.

Anschreiben Wahlprüfsteine BVV

Sehr geehrte ...,
die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 11.5.2011 den Antrag VI-1311 „Entwicklung des Rangier- und Güterbahnhofs Pankow“ mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Die Linke beschlossen. In dem Antrag wird unter anderem festgeschrieben, dass auf dem Gelände durch die Firma Krieger Immobilien ein Möbelgroßmarkt mit 40.000 m2 Verkaufsfläche, 30.000 m2 weiteren Verkaufsflächen sowie ein Möbeldiscounter mit zusätzlichen 7.000 m2 entstehen sollen (das sind insgesamt 77.000 m2 – zum Vergleich: das Alexa hat 43.000 m2 Verkaufsfläche).
Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. hat auf der BVV-Sitzung am 11.5. Gelegenheit erhalten, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Hier haben wir unserer Besorgnis Ausdruck verliehen, dass

• bereits in frühem Planungsstadium weitgehende Festlegungen getroffen werden, die die stadträumliche Entwicklung weit über das betreffende Gebiet hinaus für die nächsten Jahrzehnte entscheidend beeinflussen und verändern werden.
• die dem Antrag zugrunde liegenden Annahmen unseres Erachtens zum Teil falsch sind. Beispielsweise ist die Erschließung für den Autoverkehr in Ost-West-Richtung bereits heute sehr problematisch, ebenso sind die Annahmen für die räumliche Ansiedlung eines Schulzentrums kritisch zu hinterfragen, siehe unten.
• bislang keinerlei Beteiligung der Bürger am Planungsprozess stattgefunden hat. Die in der Zwischenzeit am S-Bahnhof Pankow aufgestellte Infobox der Firma Krieger Immobilien ist ein PR-Instrument des Investors und präsentiert vor allem dessen Sichtweise.

Ferner ist festzustellen, dass alle im Antrag festgeschriebenen Entwicklungsleitlinien die nach Pankow ausgerichtete Seite des Geländes berücksichtigen: Freihaltung einer Tram-Trasse entlang der Granitzstraße, Schaffung eines Parks, Fläche für ein Schulzentrum, Brücke über die S-Bahn.

Eine Berücksichtigung der Heinersdorfer Belange hat bisher nicht stattgefunden. Wir befürchten, dass sich diese einseitigen Festlegungen für Heinersdorf negativ auswirken werden, insbesondere durch

• zusätzlichen Autoverkehr in Ost-West-Richtung (die Verbindung Granitzstraße – Romain-Rolland-Straße – Rennbahnstraße ist bereits durch die heutigen Verkehrsströme von
  ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag stark überlastet).
• ggfs. in Zukunft erforderliche Straßenneubauten, die zwangsläufig durch Wohngebiete in Heinersdorf führen würden.
• eine fehlende Verträglichkeitsprüfung der großflächigen Gewerbeansiedlung mit der derzeit stattfindenden Verdichtung stadtnaher, attraktiver Wohngebiete in Heinersdorf.
• Konflikte der Tram-Trassenführung. Wir fordern eine Verlängerung der M2 durch Heinersdorf bis zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.

Sofern das Vorhaben nicht in eine großräumige, umsichtige Gesamtplanung eingebettet wird, wird in Heinersdorf eine städtebauliche Problemzone geschaffen, die nicht im Interesse des Bezirks liegen kann.

Im Vorfeld der Wahl zur BVV am 18.9.2011 möchten wir Sie daher bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Werden Sie / wird Ihre Fraktion sich dafür einsetzen (und wenn ja, auf welche Weise), dass

1. vor der Fortschreibung der Pläne eine großräumige Untersuchung der Auswirkungen auf angrenzende Stadtteile, hier auch Heinersdorf, vorgenommen wird (Stresstest)?
2. nach vielen Jahren des Stillstandes eine integrierte städtebauliche Planung in Heinersdorf in Angriff genommen wird?
3. Heinersdorf im Zusammenhang mit den Planungen auf dem Gelände des Rangierbahnhofs nicht durch zusätzlichen Straßenverkehr belastet wird?
4. die Tram M 2 durch Heinersdorf zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf verlängert wird?
5. eine ergebnisoffene, transparente Bürgerbeteiligung mit den Heinersdorfer Bürgern stattfindet? (Die Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V. steht für entsprechende Workshops als Partner zur Verfügung.)
   Wir bitten Sie, uns Ihre Antwort bis spätestens 1.8.2011 zu übermitteln.

Im Sinne der demokratischen Meinungsbildung werden wir diese unseren Vereinsmitgliedern sowie allen Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen, damit sie sich ein Bild machen können, in welcher Form die Interessen Heinersdorfs von den Kandidaten für die Bezirksvertretung aufgegriffen und wahrgenommen werden.

Herzliche Grüße aus Heinersdorf,

der Vorstand der Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.

Kandidatencheck zur Abgeordnetenhauswahl 2011

Am 18. September wird in Berlin gewählt. Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veranstalten wir einen Kandidatencheck. Die Pankower Direktkandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, LINKE und FDP für das Abgeordnetenhaus stellen sich vor. In Interviews und einer Podiumsdiskussion antworten sie auf unsere Fragen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung Heinerdorfs. Außerdem gibt es eine Testwahl und Zeit für Gespräche mit den Kandidaten.

Zeit und Ort
Dienstag, 23.8.2011, 19.00 Uhr, Alte Apotheke, Romain-Rolland-Straße 112 in Berlin-Heinersdorf, Tram M2, Bus 155, 158, X54

Kandidaten
DANIELA BILLIG (Bündnis 90/Die Grünen), HEIKE APELT (CDU), DR. CHRISTOPH DIETRICH (FDP), SÖREN BENN (DIE LINKE), SANDRA SCHEERES (SPD)

Anmeldung: nicht erforderlich Eintritt: frei; um eine Spende wird gebeten Kontakt: (030) 21 98 29 70 oder info@zukunftswerkstatt-heinersdorf.de

Weitere Informationen zum Kandidatencheck 2009 finden Sie hier.

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15.07.2011