PROJEKTE 2009: Politikstammtisch
Dokumentation | Heinersdorfer Verkehrsplanung | Außentour: Führung im Bundeskanzleramt | Erinnerungen mit Jutta Limbach | Schulstrukturreform in Berlin | Neue Bebauungspläne für Heinersdorf? | Lärm- und Umweltschutz in Wohngebieten | Außentour: Führung im Deutschen Bundestag | Mehr Demokratie beim Wählen | Politikstammtisch 2009
Dokumentation
Die Dokumentation zum Politikstammtisch 2009 ist abgeschlossen.
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16.02.2010
Heinersdorfer Verkehrsplanung
Zeit
Donnerstag, 10.12.09, 19.00 Uhr
Ort
Nachbarschaftshaus
Berliner Straße 5
13089 Berlin-Heinersdorf
(Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz in Pankow
Das Heinersdorfer Verkehrschaos gilt als eines der zentralen Probleme des Ortsteiles. Verschiedene Planungen wurden entwickelt, doch gelöst ist das Verkehrsproblem bis heute nicht. Im vergangenen Jahr hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Thema an sich gezogen und in einer Machbarkeitsstudie die Verkehrsströme in Heinersdorf und Möglichkeiten einer künftigen Verkehrsführung zur Entlastung des Ortskerns untersucht. Jens-Holger Kirchner wird die Empfehlungen aus dieser Machbarkeitsstudie vorstellen und mit Ihnen diskutieren.
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24.11.2009
Schon seit Jahren erhitzt die Entwicklung einer Verkehrslösung in Heinersdorf die Gemüter der Bürger. Und so überraschte es kaum, dass die Räume im Nachbarschaftshaus erneut an ihre Platzkapazitäten stießen.
Jens-Holger Kirchner, Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz in Pankow, stellte die im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwickung erstellte Machbarkeitsstudie für eine Heinersdorfer Verkehrslösung vor. In der mehrere Ordner umfassenden Studie wurden sechs Verkehrsvarianten untersucht. Die von den Planern favorisierte Lösung wurde an diesem Abend näher erläutert und mit den Beteiligten diskutiert.
Sie sieht vier Straßenabschnitte vor, die den Ortsteil Heinersdorf künftig am Nordrand umfahren würden:
- Netzelement 1: Verbindung zwischen Rothenbach- und Blankenburger Straße
- Netzelement 2: Verbindung zwischen Rennbahn- und Blankenburger Straße
- Netzelement 3: Ausbau der Straße Am Steinberg
- Netzelement 4: Verbindung zwischen Blankenburger Straße und Hamburger Autobahn mit entsprechendem Zubringer
Die geplante Verkehrsführung hätte zur Folge, dass der Heinersdorfer Ortskern um ca. die Hälfte des derzeitigen Verkehrsaufkommens entlastet würde. Dieser Verkehr, 14.000 Autos täglich wurden errechnet, würde dann über die Nordumfahrung geleitet.
Insbesondere das Netzelement 4 löste Diskussionen bei den Anwesenden aus. Viele Bedenken und Meinungen wurden geäußert.
- Die Studie stützt sich auf die Verkehrsprogonose 2015. Die Prognose 2025 wird in Kürze erscheinen. Fachleute erwarten hier einen Verkehrsrückgang von 15 %. Ist eine Umfahrungsstraße unter diesem Aspekt überhaupt notwendig?
- Die Studie sieht vor, den Heinersdorfer Ortskern mit hohem Aufwand vom Durchgangsverkehr zu befreien. Wieviele Menschen leben dort noch? Und wieviele Menschen sind von der neuen Verkehrstrasse betroffen?
- Der Heinersdorfer Ortskern bietet heute einen tristen Anblick. Gebrauchtwagenhändler, Imbissbuden, kaputte Wege und ungepflegte und sanierungsbedürftige Häuser bestimmen das Bild. Wird sich dieser Zustand ändern, weil der Verkehr abnimmt?
- Die Studie wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben. Weder die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns noch die die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes wurden hier betrachtet. Kann eine Verbesserung, z.B. durch die Verlängerung der Straßenbahn zum S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf, die Verdichtung von Taktzeiten oder den Ausbau von Radwegen den Autoverkehr verringern?
Die meisten Fragen blieben an diesem Abend unbeantwortet. Die AG Verkehr wird sich in Kürze mit der Studie und den zu erwartenden Auswirkungen auf Heinersdorf beschäftigen.
20.12.2009
Außentour: Führung im Bundeskanzleramt
Wir organisieren eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Interessierte sind herzlich eingeladen. Für die Teilnahme benötigen wir eine verbindliche Anmeldung mit Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort. Zur Besichtigung ist ein gültiger Lichtbildausweis mitzuführen. Die Mitnahme von Flüssigkeiten oder gefährlichen Gegenständen ist untersagt.
Termin und Treffpunkt
Samstag, 14.11.2009, 11.45 Uhr
Willi-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Dauer: 2 Stunden
Anmeldeschluss:
Mittwoch, 30.09.2009
Anmeldung: info@zukunftswerkstatt-heinersdorf oder per Telefon (030) 21 98 29 70
Achtung! Die Führung ist ausgebucht. Wenn Sie Interesse an der Organisation einer weiteren Führung haben, melden Sie sich bitte per E-Mail.
24.07.2009
Am 14. November war der Heinersdorfer Politikstammtisch wieder auf Außentour - diesmal im Bundeskanzleramt. Nachdem die etwa 30-köpfige Gruppe aus Heinersdorf die Sicherheitskontrolle über sich ergehen lassen hatte, wurden wir mehr als eine Stunde lang durch den achtstöckigen Bau von Axel Schultes geführt - vorbei an der Gemäldegalerie der ehemaligen Bundeskanzler, dem Konferenzraum, dem Bankettsaal und durch den Kabinettsraum. Von den etwa 520 Mitarbeitern des Hauses war an diesem Samstag allerdings kaum jemand zu sehen. Dafür waren Sanierungsarbeiten an dem erst acht Jahre alten Haus in vollem Gange - ebenso wie die stimmgewaltige Alarmsirene.

18.11.2009
Erinnerungen mit Jutta Limbach
Zeit und Ort
Montag, 26. Oktober 2009, 20 Uhr
Berliner Straße 5 in Heinersdorf (Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Jutta Limbach
Jutta Limbach war unter anderem Justizsenatorin in Berlin, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Präsidentin des Goethe-Instituts. Ihre frühe Kindheit hat sie in Pankow und Heinersdorf verbracht, wo ihr Vater nach dem 2. Weltkrieg Bürgermeister war. Sie wird über Erinnerungen aus dieser Zeit sprechen und sie mit ihren späteren Lebensstationen in Beziehung setzen. Wir freuen uns auf einen spannenden und unterhaltsamen Abend und laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!
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30.09.2009

Am 26. Oktober war Jutta Limbach zu Gast im Nachbarschaftshaus Heinersdorf. Die ehemalige Berliner Justizsenatorin und spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erzählte im Rahmen eines Politikstammtischs aus ihrem bewegten Leben.
Vor den knapp 30 Gästen berichtete sie unter anderem aus der Wendezeit, die sie in unmittelbarer Regierungsverantwortung erlebt hat und die natürlich auch für sie voller überraschender Erlebnisse und großer Herausforderungen war. So fiel ihrer Verwaltung die Aufgabe zu, das bundesdeutsche Gerichtswesen von Westberlin auf den Ostteil der Stadt auszuweiten. Auch die Problematik der Stasi-Aufarbeitung fiel unter anderem in ihre Amtszeit.
Auf diesem Feld, so sagt sie heute, hätte damals mehr getan werden müssen. Ein anderes Versäumnis dieser Zeit bestand darin, dass keine gesamtdeutsche Verfassung erarbeitet und verabschiedet wurde. Auch wenn sie sich nach der Wende für die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes eingesetzt hat, sieht sie heute in einer möglichen neuen Verfassung keinen Diskussionsgegenstand mehr: Alles hat seine Zeit. Und hier wurde die richtige Zeit verpasst.
In Bezug auf ihre anschließende Tätigkeit als oberste Verfassungsrichterin ging Jutta Limbach unter anderem der Frage nach, welcher politische Gestaltungsspielraum in diesem Amt liegt. Anhand einschlägiger Entscheidungen, die teilweise in ihre Amtszeit fielen (etwa das Kruzifix-Urteil, das Urteil zur Strafbarkeit der Aussage "Soldaten sind Mörder" oder die Veränderung des § 218) machte sie deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht durchaus auf gesellschaftliche Entwicklungen progressiv reagiert, was allerdings nicht auf alle Rechtsgebiete zutrifft, wie sich unter anderem am Familienrecht zeigt.
Natürlich war Jutta Limbach auch noch aus einem ganz besonderen Grund zu Gast in Heinersdorf. Hier verbrachte sie nämlich einen Teil ihrer Kindheit, an die die heute 75-Jährige zu Beginn des Abends lebhaft erinnerte. Bevor sie wegen der zunehmenden Bombenangriffe in den Spreewald evakuiert wurde, ging sie in den Evangelischen Kindergarten und wurde dann 1940 in die damals nagelneue Schule neben dem Wasserturm eingeschult. Als sie nach Kriegsende nach Heinersdorf zurückkehrte, wurde ihr Vater, Erich Ryneck, erst für Heinersdorf und später für den gesamten Bezirk Pankow Bürgermeister. Aus heutiger Sicht besonders interessant: Das Amt übte der SPD-Mann bis 1948 aus, obwohl SPD und KPD offiziell bereits zwei Jahre zuvor zur SED vereinigt worden waren.
Mit ihrer unterhaltsamen und zugleich ernsthaften und überlegten Art hätte Jutta Limbach sicher noch weitere spannende Stunden füllen können. Das Publikum diskutierte eifrig mit und bedankte sich schließlich mit einem herzlichen Applaus bei der Referentin.
03.11.2009
Schulstrukturreform in Berlin
Zeit und Ort
Donnerstag, 9. Juli 2009, 20 Uhr
Berliner Straße 5 in Heinersdorf (Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Lioba Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Schule und Sport
Nach den Veränderungen in der Grundschule werden nun auch die weiterführenden Schulen in Berlin reformiert. Wenn das zweigliedrige Schulsystem eingeführt ist, wird es neben dem Gymnasium nur noch die so genannte Sekundarschule geben. Für begehrte Plätze an Gymnasien soll außerdem ein Losverfahren zum Einsatz kommen. Was ändert sich? Und was kommt auf Schülerinnen und Schüler zu, die im nächsten oder übernächsten Schuljahr auf eine weiterführende Schule wechseln? Diese und weitere Fragen wollen wir mit Lioba Zürn-Kasztantowicz diskutieren. Diskutieren Sie mit!
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16.06.2009

Der letzte Politikstammtisch vor der Sommerpause drehte sich am 9. Juli um das Thema der Schulstrukturreform. Zu Gast im Heinersdorfer Nachbarschaftshaus war dazu die zuständige Pankower Stadträtin für Schule, Gesundheit, Soziales und Sport, Lioba Zürn-Kasztantowicz, die zu Beginn der Veranstaltung in das Thema einführte. Kernbestandteil der Reform, die den bereits in Kraft getretenen Neuerungen im Bereich der Grundschule nachfolgen soll, ist die Einführung der so genannten Sekundarschule. Sie soll neben dem Gymnasium künftig die einzige weiterführende Schulform in Berlin bilden, jedoch weiterhin alle bisherigen Abschlüsse einschließlich des Abiturs anbieten. Neben allgemeinen Informationen zur geplanten Reform, die im Senat derzeit noch immer nicht beschlossen ist, schilderte die Stadträtin auch die konkrete Situation in Pankow: Hier soll es im Rahmen der Umstellung auf das zweigliedrige Schulsystem keine einzige Schulschließung oder -fusion geben. Alle bestehenden Haupt-, Real-, und Gesamtschulen werden in Sekundarschulen umgewandelt. Einzige Ausnahme ist die Robert-Havemann-Gesamtschule in Karow, die in ein Gymnasium umgewandelt werden soll. In der anschließenden Diskussion ging es um das Auswahlverfahren für die weiterführenden Schulen, Übergangsregelungen, die notwendige personelle und bauliche Ausstattung für die neuen Sekundarschulen und um den tatsächlichen Nutzen der Reform. Ob die individuelle Förderung jedes Einzelnen in der neuen Schulform tatsächlich besser gelingt, wie sich Frau Zürn-Kasztantowicz dies erhofft, wird wohl erst geklärt werden können, wenn die ersten Erfahrungen vorliegen.
24.07.2009
Neue Bebauungspläne für Heinersdorf?
Zeit und Ort
Dienstag, 23. Juni 2009, 20 Uhr
Berliner Straße 5 in Heinersdorf (Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow
Die zukünftige städtebauliche Entwicklung unseres Ortsteils ist eines der inhaltlichen Kernthemen der Zukunftswerkstatt Heinersdorf. Von besonderem Interesse ist dabei neben der Verkehrsführung das Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße und dessen weitere Nutzung. Zu Gast bei unserem Politikstammtisch wird dazu der zuständige Stadtrat Michail Nelken sein. Mit ihm wollen wir unter anderem die Möglichkeit diskutieren, mithilfe neuer Bebauungspläne die längerfristige Gestaltung dieses großen Areals zu beeinflussen. Diskutieren Sie mit!
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16.06.2009

Erneut befasste sich ein Politikstammtisch mit der städtebaulichen Entwicklung Heinersdorfs. Am 23.06.2009 war Dr. Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung in Pankow, zu Gast. Das Thema "Neue Bebauungspläne für Heinersdorf" beschäftigt die Bürger schon seit langer Zeit und wurde an diesem Abend unter einigen neuen Gesichtspunkten diskutiert:
- Helfen Bebauungspläne, die Geräusch- und Staubemission an Gewerbegebieten einzudämmen?
- Wieviel Gewerbeflächen benötigt der Bezirk Pankow?
- Kann eine langfristige Entwicklungsplanung die Nutzungsart auf dem Gewerbegebiet verändern?
- Wie ist eine Ortskernentwicklung in Anbetracht der ringsum angesiedelten Billigmärkte möglich?
- Wird die Bausubstanz im Ortskern als schützenswert erachtet?
Kurze Vorstellung der Berliner Bauplanung durch den Stadtrat
Die Stadt Berlin arbeitet in zwei Planungsebenen:
Ebene 1: Flächennutzungsplan (FNP)
- 1994 beschlossen vom Abgeordnetenhaus, incl. der seitdem aufgelaufenen Änderungen
- stellt grobe Planung dar, in der die ihre Planungsziele definiert hat
- enthält auch Aussagen zur Verkehrsplanung (Für die Gebiete in Heinersdorf regelt der FNP z.B. die große Ost-West-Trasse und die Festsetzung des ehemaligen Tiefbaugeländes als Gewerbefläche.)
Ebene 2: Verbindliche Bauleitplanung
- dafür werden B-Pläne vom Bezirk entwickelt
- dauert zwischen 2-10 Jahren
- Bezirk muss den B-Plan beim Senat anmelden
- B-Plan darf nicht im Widerspruch zum FNP stehen
Weitere Ebene: Informelle Landesplanung
- z.B. Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr: ist verbindlich für Verwaltungshandeln in der verkehrlichen Entwicklung
- z.B. Gewerbeentwicklungsplan: regelt Gewerbeansiedlungen (ehemaliges Tiefbaugelände ist Teil des Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich [EpB])
Derzeitiger Stand der Randerschließungsstraße
- Für Ansiedlung von Gewerbe ist die Randerschließungsstrasse Voraussetzung, daher soll diese im Rahmen eines Bebauungsplanes entwickelt werden
- Differenzen zwischen Bezirk/Senat wegen der Straßengröße
- derzeitige Verkehrsprognose des Senates steht aus, auf deren Grundlage die Abstimmung erfolgen soll
- FNP zeigt Trassenführung auf, Feinplanung liegt im Bezirk
- Weiterentwicklung in Heinersdorf stockt seit 2 Jahren
- die FNP-Planung sieht Gewerbegebiet noch mit Anbindung an die Autobahn durch die damals geplante Nordtangente vor
- B-Planentwicklung hängt vom tatsächlichen Bedarf ab; zuerst werden Ziele formuliert
- Heinersdorf steht derzeit nicht im Fokus der B-Planentwicklung, da die B-Pläne in den ablaufenden Sanierungsgebieten entwickelt werden müssen, um spätere Bebauung öffentlicher Plätze zu verhindern
- Vorlage eines B-Plans wird dennoch als wichtig angesehen, damit überhaupt Baurecht geschaffen werden kann
Im Laufe der Diskussion zeigte sich erneut, dass das Erstellen konkreter Bebauungspläne und die Änderung bestehender Flächennutzungspläne weiteren Wildwuchs von Billig-Einzelhandel und Entsorgungsgewerbe eindämmen und die Grundlage für eine hamonische Struktur schaffen können. Es wurde auch klar, dass die Kapazitäten des Bezirks mit der Betreuung bestehender Bebauungspläne in den Zentrumslagen von Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee derzeit erschöpft sind. Der Versuch der Pankower Bezirkspolitik, Heinersdorf zum Entwicklungsgebiet zu erklären, war vor kurzer Zeit gescheitert.
Städtebauliche Rahmenplanungen werden in der Berliner Senatsverwaltung entwickelt. Dort scheint es noch schwieriger, Heinersdorf auch im Bewusstsein zu verankern - mit knapp 7.000 Einwohnern ist Heinersdorf einer der kleinsten Ortsteile der Hauptstadt.
24.07.2009
Lärm- und Umweltschutz in Wohngebieten
Zeit und Ort
Dienstag, 24. März 2009, 20 Uhr
Berliner Straße 5 in Heinersdorf (Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Wie laut darf es in Wohngebieten sein? Und welche Staubemissionen sind zulässig? Welche Möglichkeiten bestehen für Anwohner, auf bestehende Belästigungen zu reagieren und dagegen vorzugehen? Diese Fragen beschäftigen uns in Heinersdorf zum Beispiel in Bezug auf das Gewerbegebiet an der Blankenburger Straße, an das sich Wohnbebauung unmittelbar anschließt. Dies und anderes wollen wir mit dem zuständigen Mitglied der Berliner Landesregierung diskutieren - mit Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Diskutieren Sie mit!
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04.03.2009

Am 24. März war Katrin Lompscher, Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu Gast. Hauptthema der Diskussion mit den etwa 30 Gästen war das Gewerbegebiet längs der Blankenburger Straße, dessen Geräusch-, Staub- und Geruchsbelastung seit Jahren für Verärgerung und Streit sorgt und mit dem sich auch die Zukunftswerkstatt bereits mehrfach beschäftigt hat – zuletzt mit einem gescheiterten Antrag an den Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. In ihrem Einführungsvortrag stellte Lompscher klar, dass es Dutzende unterschiedlicher Firmen sind, die auf dem Gewerbegebiet tätig sind, von denen aufgrund der jeweiligen Betriebsgröße nur eine überhaupt genehmigungspflichtig sei. Damit beschränke sich die Zuständigkeit der Senatsverwaltung hinsichtlich des Gewerbegebiets auch auf dieses eine Unternehmen. Für Probleme im Zusammenhang mit allen anderen ansässigen Firmen ist dagegen das Umweltamt des Bezirks Pankow der Ansprechpartner.
Die unterschiedlichen Zuständigkeiten sind auch der Hauptgrund dafür, dass einige der betroffenen Anwohner, die die Störungen seit Jahren umtreiben, inzwischen resigniert haben: Einerseits ist es kaum möglich, beispielsweise eine in der Nacht auftretende Geräuschbelastung einem konkreten Verursacher zuzuordnen. Andererseits verwiesen die Verwaltungen des Senats und des Bezirks in der Vergangenheit immer wieder auf die jeweils andere Behörde. Der resultierende Unmut war auch während der Diskussionsveranstaltung immer wieder zu spüren. Während des Abends zeigte die Senatorin dennoch unterschiedliche Möglichkeiten auf, wie sich das Problem kurz- und mittelfristig weiter bearbeiten lässt. Unter anderem ermutigte sie dazu, konkrete Probleme dem Umweltamt bzw. der Polizei unmittelbar zu melden. Auch eine erneute Lärmmessung hielt sie durchaus für sinnvoll. Schließlich empfahl sie auch, Bebauungspläne für das Gewerbegebiet selbst sowie für die anliegenden Wohngebiete anzustreben, um zumindest auf die zukünftige Nutzung des Areals einzuwirken.
31.03.2009
Außentour: Führung im Bundestag
Gemeinsame Fahrt zum Deutschen Bundestag mit Vortrag auf der Besuchertribüne und anschließendem Gespräch mit dem Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung per Telefon, (030) 36 73 92 01, oder E-Mail, info@zukunftswerkstatt-heinersdorf, bis spätestens 2. März ist zwingend erforderlich.
Zeit und Treffpunkt
Freitag, 20.03., 14 Uhr
Berliner Straße 5
13089 Heinersdorf
(Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Treffpunkt bei individueller Anreise
15.00 Uhr
Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1

20.02.2009
Zeit und Ort
Dienstag, 20. Januar 2009, 20 Uhr
Berliner Straße 5 in Heinersdorf (Metrotram M2, Station "Am Wasserturm")
Gast
Martin Wilke, Mehr Demokratie e.V.
Alle paar Jahre werden wir als Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gerufen, um in „allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen“ mitzubestimmen, wer für die nächste Zeit im Bundestag, dem Abgeordnetenhaus oder in der BVV sitzt. Aber was steht für den einzelnen Wahlberechtigten wirklich zur Wahl? Und zählen am Ende tatsächlich alle abgegebenen Stimmen gleich viel? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren. Zu Beginn des Superwahljahres 2009 stellt Martin Wilke vom Verein „Mehr Demokratie“ eine Initiative vor, die das Wahlrecht in Deutschland verbessern und demokratischer gestalten möchte.
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13.01.2009
Politikstammtisch 2009
Nachdem die Veranstaltungsreihe im vergangenen Jahr mit großer Resonanz gestartet war, heißt es auch in diesem Jahr wieder: Politikstammtisch statt Stammtischpolitik! Erneut laden wir Politiker und andere Experten ein, um gemeinsam zu diskutieren.
Die Veranstaltungsreihe wird gefördert durch den Lokalen Aktionsplan Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Informationen über den Politikstammtisch 2008 finden Sie hier.
13.01.2009

Mehr Demokratie beim Wählen