Satzung der Zukunftswerkstatt Heinersdorf

In ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der Zukunftswerkstatt Heinersdorf am 5. November 2013 mehrheitlich für eine Satzungsänderung gestimmt. Nach einer Anpassung des Textes und erneuten Abstimmung wurde die Änderung nun vom Amtsgericht Charlottenburg bestätigt. Der folgende Satzungstext löst die Fassung vom 24.11.2009 ab:

 

Satzung
der Zukunftswerkstatt Heinersdorf  
Bürgerverein Berlin-Heinersdorf e. V.
 

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein trägt den Namen „Zukunftswerkstatt Heinersdorf“ mit dem Zusatz „Bürgerverein Berlin-Heinersdorf e. V.“ nach Registereintragung und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg einzutragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Berlin.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51ff.) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements (insbesondere in Berlin-Heinersdorf) bei

  1. der Jugend-, Familien- und Altenhilfe
  2. der Förderung der Kunst und Kultur
  3. dem Naturschutz und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder

(3) Die Umsetzung der Satzungszwecke erfolgt durch ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder. Darüber hinaus werden Bürger des Ortsteils zur aktiven Mitgestaltung am demokratischen Gemeinwesen angeregt, indem sie sich in themenbezogenen Arbeitsgruppen für Heinersdorf engagieren. Insbesondere werden die Satzungszwecke durch folgende Aktivitäten erreicht:

1 (zu Absatz 2, Buchstabe a)

  • Errichtung, Pflege und Erhalt von Spielplätzen (z. B. Organisation und Durchführung von ehrenamtlichen Arbeitseinsätzen)
  • Durchführung von Familientreffen (z. B. Familienpicknick)
  • Durchführung generationenübergreifender Treffen (z. B. Vortragsreihen und Begegnungen zur Überwindung der Isolation im Alter)
  • Anregung der Heinersdorfer Kinder, sich mit ihrer Zukunft zu beschäftigen (z.B. Durchführung einer „Traumwerkstatt“)
  • Zusammenarbeit mit gleichartigen gemeinnützigen Vereinen in Heinersdorf und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen für den Ortsteil (z.B. Dorffest)

2 (zu Absatz 2, Buchstabe b)

  • Organisation und Durchführung von Ausstellungen, Konzerten und weiteren künstlerischen Darbietungen
  • Aufbau und Betrieb einer Bibliothek

3 (zu Absatz 2, Buchstabe c)

  • Unterstützung der Bezirksverwaltung bei der Pflege der öffentlichen Grünanlagen
  • Unterstützung von Konzepten zur umweltverträglichen Gestaltung Heinersdorfs, zum Schutz von Flora und Fauna, insbesondere in vorhandenen Industriebrachen

(4) Der Verein ist parteipolitisch unabhängig. Er behandelt Angehörige unterschiedlicher Kulturen und Religionen gleich, weil er den Grundsatz der Gleichheit sowie der weltanschaulichen und religiösen Toleranz vertritt.

(5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Bei Überschreitung des im § 3 Nr. 26a EStG festgelegten Höchstbetrages oder einer Zahlung an ein Vorstandsmitglied bedarf der Vorstandsbeschluss der Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die in Anerkennung der Satzung die Ziele des Vereins unterstützt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

(2) Der Verein hat aktive Mitglieder und Fördermitglieder.

(3) Aktive Mitglieder erklären Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit und regelmäßigen materiellen Unterstützung und sind jeweils mit einer Stimme stimmberechtigt.

(4) Die Aufnahme Minderjähriger erfordert die schriftliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.

(5) Fördermitglieder erklären ihre Bereitschaft zur materiellen Unterstützung und sind nicht stimmberechtigt. Fördermitglieder bestimmen ihren Beitrag selbst. 

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(7) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

(8) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins in schwerwiegender Weise verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb der Frist von einem Monat nach Mitteilung Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

(9) Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

 

§ 4 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

 

§ 5 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und maximal sieben Mitgliedern. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Kassenwart hat für Bankgeschäfte Alleinvertretungsbefugnis. Zur Sicherung der Geschäftsabläufe ist der Vorstand berechtigt, dritten Personen eine Kontovollmacht zu erteilen. Dies muss vorher mehrheitlich im Vorstand beschlossen und protokolliert worden sein.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bleiben bis zur Neubesetzung im Amt. Eine Blockwahl ist auf Antrag möglich, der Antrag gilt mit einfacher Mehrheit als angenommen. Die Wiederwahl ist möglich.

(3) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Er bestimmt seine Geschäftsordnung und die Verteilung der Ämter Vorsitzender, Kassenwart und Schriftführer selbst. Seine Aufgaben sind insbesondere (a) die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, (b) die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie die Aufstellung der Tagesordnung (c) die Vorbereitung des Haushaltsplanes, die Buchführung, die Erstellung des Jahresberichtes, (d) die Verwaltung des Vereins und seines Vermögens, (e) die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.

 

§ 6 Arbeitsweise des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Sie wird vom Vorstand bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung in der Regel per E-Mail, ansonsten schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen und geleitet.

(2) Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Sie beschließt insbesondere die (a) Aufgaben des Vereins, (b) die Mittelverwendung, (c) die Beitragsordnung, (d) die Genehmigung des Jahres- und Kassenberichts sowie (e) die Entlastung des Vorstands.

(3) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die ihr über die Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses berichten. Sie dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(5) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(6) Über die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von mindestens einem Vorstand und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(7) Stimmberechtigt ist jedes aktive Mitglied ab dem 18. Lebensjahr.

 

§ 7 Satzungsänderung 

(1) Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt Gegenstand einer satzungsgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung war und eine Zweidrittelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder dafür stimmt.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

§ 8 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zwecke mit einer Frist von einem Monat einberufenen Mitgliederversammlung von einer 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Bezirksamt Pankow von Berlin zur ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Verwendung. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vereinsvermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Satzung der Zukunftswerkstatt Heinersdorf als PDF-Datei herunterladen: satzung-zukunftswerkstatt-heinersdorf-2014.pdf

 

 

Beitragsordnung der Zukunftswerkstatt Heinersdorf

Regelbeitrag für natürliche Personen  
Der Regelbeitrag für jede natürliche Person beträgt 2,- EUR im Monat.

Weitere Personen der Familie/des Haushalts  
Angehörige eines bestehenden Vereinsmitgliedes, z. B. Ehepartner, Lebenspartner oder Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr können für 1,- EUR je Monat Mitglied des Vereins werden.

Vereinsmitglieder unter 14 Jahren  
Vereinsmitglieder unter 14 Jahren zahlen keinen Beitrag.

Fördermitglieder  
Fördermitglieder bestimmen ihren Beitrag (nicht unterhalb des Regelbeitrags) selbst.

Ausnahmeregelungen  
Über Ausnahmeregelungen entscheidet der Vorstand nach Prüfung des Einzelfalls.